Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG stehenden - Grundstücken gesichert waren, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, weil damit die drohende Zwangsvollstreckung in die Grundstücke abgewendet und durch die Beendigung der Zwangsverwaltung die Erzielung von Vermietungseinkünften eröffnet wurde - Unterliegen die für den Bruder vorgenommenen Darlehensablösungen der AfA? - Rev. des Stpfl. 385 Schuldzinsenabzug bei Darlehensverträgen mit Enkelkindern - Nichtanerkennung der zwischen minderjährigen Kindern als Darlehnsgeber und ihrer Großmutter als Darlehensnehmerin geschlossenen Darlehensverträge wegen Nichtbeachtung der zivilrechtlichen Formvorschriften (fehlende Pflegerbestellung, § 1629 Abs. 2, § 1795 Abs. 1, § 1909 Abs. 1 BGB) und fehlender Besicherung der Darlehen (II. Rechtgang; zum I. Rechtsgang siehe BFH- Urteil vom 7. 6. 2006 - IX R 4/04, BStBl. II 2007 S. 295 = DB 2006 S. 2216)? - Zulassung der Revision des Stpfl. durch FG wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des BFH-Urteils vom 22. 2. 2007 - IX R 45/06, BFH/NV 2007 S. 1400 386 Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Grundstück - Sind die Schuldzinsen für den Erwerb eines teils eigengenutzten und teils fremdvermieteten - im Zuge des Erwerbs in sechs Eigentumswohnungen aufgeteilten - Mehrfamilienhauses trotz erkennbarer Zuordnung der Darlehen zu den Einzel- Anschaffungskosten der jeweiligen Wohneinheit nur anteilig im Verhältnis der fremdvermieteten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sofern sich die Verteilung der Gesamt-Anschaffungskosten als unangemessen und willkürlich darstellt - Ist die grds. zu respektierende Zuordnungs- und Finanzierungsentscheidung des Stpfl. dann nicht zu berücksichtigen, wenn dies zu einer unangemessenen wertmäßigen Berücksichtigung einzelner Grundstücksanteile führt? - Rev. des Stpfl. 387 Schuldzinsenabzug durch GmbH- Gesellschafter nach Vollbeendigung der GmbH - Sind Schuldzinsen, die ein GmbH- Gesellschafter nach Vollbeendigung der Gesellschaft für ein Darlehen zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft geleistet hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2003 abzugsfähig - Geltend die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zum Ausschluss des nachträglichen Schuldzinsenabzugs bei im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auch noch für die Zeit nach Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 EStG auf 86 Niedersachsen 26. 6. 2008 1 K 381/06 Münster 29. 4. 2008 8 K 3028/05 E Schl.-Holstein 30. 10. 2007 3 K 249/05 - - - EFG 2008 S. 1784 - 5006897 EFG 2008 S. 291 - 5005772 IX R 46/08 IX R 35/08 VIII R 36/07
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG 1% durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. 10. 2000 (BGBl. I 2000 S. 1433)? - Rev. des Stpfl. 388 Schuldzinsenabzug bei kreditfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen - Sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen für Kapitallebensversicherungen, welche der Besicherung von Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten vermieteter Immobilien dienen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar? - Rev. des Stpfl. 389 Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Rentenversicherung - Sind Schuldzinsen für einen Kredit zur Finanzierung einer privaten Rentenversicherung (Leibrente) gegen Einmalbetrag als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart und Überschussprognose bei im Versicherungsvertrag bestehendem vorzeitigem Kündigungsrecht? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 390 Schuldzinsenabzug bei unbebauten Grundstücken - Ist bei Vermietung zweier nebeneinander liegender - im Jahre 1994 erworbener - Grundstücke, von denen das eine mit einem Einfamilienhaus bebaut und das andere - als Bauplatz - unbebaut ist, zu einem einheitlichen Mietpreis bezüglich des unbebauten Grundstücks eine isolierte Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose vorzunehmen oder kann ohne weitere Prüfung vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden, mit der Folge, dass auch die auf das unbebaute Grundstück entfallenden Schuldzinsen und Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind - Lag beim Kläger von Anfang an eine Bebauungsabsicht vor und ist die im Jahr 2005 erfolgte Bebauung des Bauplatzes mit einem Vierfamilienhaus bei der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht der Streitjahre 1994 bis 1996 zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 391 Schuldzinsenabzug nach Teilveräußerung einer Mietwohnung - Stellen Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer Mietwohnung auch nach Veräußerung des Hälfteanteils der Wohnung an die Ehefrau noch in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn das Darlehen geringer valutiert als die Anschaffungskosten des nicht veräußerten Hälfteanteils der weiterhin - nunmehr allerdings vom Kläger und seiner Ehefrau als Bruchteilsgemeinschaft - vermieteten Wohnung - Versagung des vollen 87 Düsseldorf 21. 8. 2007 17 K 2330/06 E Nürnberg 5. 10. 2005 V 186/2002 München 13. 9. 2006 11 K 1802/02 München 11. 7. 2007 1 K 2789/05 EFG 2008 S. 370 DB 2008 S. 787 5005797 - - 5004406 EFG 2008 S. 207 - 5005628 - - 5005200 IX R 62/07 X R 2/07 IX R 67/07 IX R 52/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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Seite 85: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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