Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Wirtschaftsraum betreffend die Freiheit des Kapitalverkehrs zwischen den
Mitgliedstaaten und zwischen den Staaten, die Parteien des Abkommens sind
(Vertragsstaaten), sowie gegen die Verpflichtungen aus Art. 31 des Abkommens
betreffend die Niederlassungsfreiheit zwischen den Vertragsstaaten verstoßen
hat, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten hat, die für die Dividenden,
die an in den übrigen Mitgliedstaaten und in den Vertragsstaaten ansässige
Gesellschaften ausgeschüttet werden, belastender ist;
- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission bezieht sich auf die geltenden italienischen Rechtsvorschriften in
diesem Bereich, die teilweise auch auf Abkommen beruhen und die die
Ausschüttung von Dividenden an nicht italienische Gesellschaften (sogenannte
abfließende ins Ausland fließende] Dividenden) einer steuerlichen Behandlung
unterwerfen, die deutlich ungünstiger als die auf die Ausschüttung von Dividenden an
italienische Gesellschaften (sogenannte inländische Dividenden) angewandte ist.
Nach Auffassung der Kommission stehen solche Rechtsvorschriften — mit deren
Änderung die italienische Regierung im Übrigen befasst sei — offensichtlich in
Widerspruch zum Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, da sie eine negative
Wirkung auf die Gewinne und die Investitionsentscheidungen der nicht
inlandsansässigen Gesellschafter italienischer Gesellschaften hätten und für die
italienischen Gesellschaften zugleich die Slg. von Kapital im Ausland erschwerten.
Es liege daher eine offensichtliche Verletzung von Art. 56 EG vor, der die
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbiete,
und von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-
Abkommen), der diese Freiheit entsprechend für die Staaten, die Parteien des
Abkommens seien (Vertragsstaaten), regele.
Außerdem könnten solche Rechtsvorschriften auch gegen das Recht auf freie
Niederlassung verstoßen, wie es in Art. 31 des EWR-Abkommens geregelt sei,
soweit sie auch auf die Kontrollbeteiligungen in den Vertragsstaaten ansässiger
Gesellschaften an italienischen Gesellschaften angewandt werden könnten,
Beteiligungen,
auf die das harmonisierte Steuersystem der Richtlinie 90/435/EG (1) keine
Anwendung finde.
Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren habe die Kommission das
Verteidigungsvorbringen der Italienischen Republik zur Rechtfertigung der in Rede
stehenden Vorschriften geprüft und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht
geeignet sei, das angestrebte Ziel zu erreichen. Kürzlich habe die italienische
Regierung ihre Absicht angekündigt, diese Vorschriften zu ändern, um sie mit dem
Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die vorliegende Klage könne diesen
Überarbeitungsprozess beschleunigen.
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(1) ABl. L 225 S. 6.
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