Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

B. Beim Bundesverfassungsgericht anhängige Steuerverfahren
I. Abgabenordnung (AO)
1. § 110, § 171 Abs. 3 AO; § 10 Abs. 1 StromStG
Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
zur Beantragung einer Steuervergütung
Kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer
rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht, wenn der Ablauf der Frist für
die Beantragung einer Steuervergütung (hier: Stromsteuervergütung nach § 10 Abs. 1 StromStG) mit
dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammenfällt und ein entsprechender Antrag nach dem Erlöschen
des Vergütungsanspruchs gestellt wird (Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1692/08
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 24. 1. 2008 - VII R 3/07, BStBl. II 2008 S. 462 = DB 2008 S. 912 =
DATEV-LEXinform 0587992; davor FG Hamburg, Urteil vom 19. 12. 2006 - 4 K 107/06, DATEV-
LEXinform 5004174)
2. § 170, § 171 Abs. 10 AO; § 126a FGO
Begründen die Abweichungen zwischen dem ursprünglichem Ansatz im Folgebescheid und
den zuletzt in den Grundlagenbescheiden festgestellten Werte einen Rechtsfehler i. S. des §
177 AO – Beschlussentscheidung § 126a FGO
Begründen die Abweichungen zwischen dem Ansatz (Werten) des fristgerecht ausgewerteten
Grundlagenbescheids und den Werten der in der Folge geänderten Grundlagenbescheide, bei deren
Auswertung die Frist de § 171 Abs. 10 AO versäumt wurde, einen Rechtsfehler i.S. des § 177 AO,
sodass es bei dem ursprünglichen Ansatz im Folgebescheid bleibt (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 676/08
(Vorinstanzen: BFH-Beschluss vom 8. 2. 2007 - I R 51/04 (NV); nachgehend BFH-Beschluss vom 12.
12. 2007 - I S 1/07 (NV); davor FG Baden-Württemberg,
Außensenate Freiburg, Urteil vom 28. 4. 2004 - 11 K 266/97, EFG 2004 S. 1187 = DATEV-LEXinform
0817922)
3. § 177 Abs. 2 und 3 AO
(siehe auch unter Finanzgerichtsordnung)
Saldierung materieller Fehler i. S. von § 177 Abs. 3 AO auch bei Teilverjährung;
Bestimmung des Saldierungsrahmens
Ist ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO auch dann gegeben, wenn das
FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtszeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften
über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist. Ist zur Ermittlung des Umfangs
des Saldierungsrahmens i.S. des § 177 AO nicht allein auf den zu erlassenden Änderungsbescheid
abzustellen. Sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbständiger
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