Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des
Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
155 S. 1).
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
130 S. 1).
7. Schweden
Rechtssache C-294/05 (ABlEU 2005 Nr. C 217 S. 31)
Einfuhr von Kriegsmaterial - keine Einbehaltung und Abführung von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20 .7. 2005 gegen
das Königreich Schweden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus
den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des
Rates vom 29. 5. 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG,
EURATOM über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der vor dem
31. 5. 2000 geltenden Fassung und für die Zeit danach der Verordnung (EG,
EURATOM) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, EURATOM über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften verstoßen hat, indem es Eigenmittel der Gemeinschaften im
Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile und militärische
Zwecke bestimmten Waren nicht festgesetzt und gutgeschrieben und keine
Verzugszinsen hierauf entrichtet hat;
2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Königreich Schweden hat vom 1. 1. 1998 bis zum 31. 12. 2002 Eigenmittel der
Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kriegsmaterial und für zivile
und militärische Zwecke bestimmten Waren nicht festgestellt und nicht
gutgeschrieben und auch keine Verzugszinsen hierauf entrichtet. Die schwedische
Regierung hat sich darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat nach Art. 296 Abs.°1
Buchst. b EG aus militärwirtschaftlichen Gründen, zum Schutz militärischer
Geheimnisse und zur Einhaltung internationaler Abkommen über die militärische
Sicherheit einseitig eine Zollbefreiung für die Einfuhr von Kriegsmaterial und Waren
mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) erteilen dürfe. Die
Kommission macht geltend, dass ein Mitgliedstaat Eigenmittel dem
Gemeinschaftshaushalt nicht unter Berufung auf Art. 296 Abs.°1 Buchst. b EG
entziehen dürfe. Auf jeden Fall trage der Mitgliedstaat die Beweislast dafür, dass die
Zollbefreiung von Kriegsmaterial und Waren mit doppeltem Verwendungszweck mit
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