Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Verkaufsurkunde „für die Steuer“ genannten Betrag von 294.394,14 € bei einem
in Wirklichkeit bezahlten Vorzugspreis von 91.720,60 € vornahm — alles im
Bewusstsein, dass der Einstandspreis für den Kauf eines solchen Industrie
Gewerbegrundstücks unter normalen Umständen und aufgrund der
Durchschnittswerte für Industrie und Gewerbegrundstücke dort 1.01.007.926,40 €
beträgt –, als mit dem gemeinschaftlichen Markt vereinbar anzusehen?
2. Bevorzugt die Flämische Region/die Flämische Gemeinschaft durch die W.V.I.
mit einer solchen Enteignungsmaßnahme und dem darauf folgenden Verkauf an
die NV. Metafox (konkret durch den von NV. Metafox zu zahlenden Vorzugspreis
i. H. von 91.720,60 €) das begünstigte Unternehmen, die NV. Metafox, nicht
indirekt, indem sie NV. Metafox unmittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil
verschafft (nämlich die Differenz zwischen dem bezahlten Preis und dem in der
Urkunde „für die Steuer“ genannten Verkaufspreis), da das begünstigte
Unternehmen, die NV. Metafox, diese Grundstücke weder unter normalen
Marktbedingungen (1.01.007.926,40 €) noch zum „für die Steuer“ festgestellten
Verkaufspreis (294.394,14 €) hätte erwerben können?
Kann man deshalb eine solche Maßnahme des W.V.I. (konkret den Verkauf von
Industriegrundstücken für den tatsächlich bezahlten Vorzugspreis) als einen
Art. 87 Abs.°1 EG widersprechenden finanziellen Vorteil qualifizieren?
3. Muss eine solche Maßnahme und der von der Flämischen Region/der
Flämischen Gemeinschaft verschaffte finanzielle Vorteil in Anwendung von
Art. 88 Abs.°3 EG der Europäischen Kommission gemeldet werden?
B. Dänemark
Rechtssache C-319/07 P (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 27)
Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen eine
Befreiung von der ESt zugute kommt
Rechtsmittel einer dänischen Unternehmerin vom 11 .7. 2007 gegen den Beschluss
des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. 4. 2007 in der
Rechtssache T-30/03 (ABlEU 2007 Nr. C 140 S. 22).
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
- den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. 4. 2007,
Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
- ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
- die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der
Kommission aufzuerlegen.
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