Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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gewährt werden, wenn die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen war - Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Steuervergütung nach § 10 StromStG für das Kj. 2004 - Ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Festsetzungsfrist dann möglich, wenn die Finanzbehörde erst aufgrund von Anträgen die Festsetzungsfrist beachten muss - Verstößt die Finanzbehörde gegen Hinweispflichten und liegen damit Billigkeitsgründe vor, wenn sie nach Antragstellung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG nicht auf die Möglichkeit der Vergütung nach § 10 StromStG und § 25a MinöStG hinweist? - Rev. des Stpfl. UStG Umsatzsteuergesetz § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1035 Abwasserentsorgung - Stellen Zahlungen der Klägerin für Abwasserbeseitigung Entgelte für steuerbare und steuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen des durch die Gemeinde, welche die Abwasserbeseitigungspflicht zu erfüllen hat, beauftragten Dritten dar - Führt die Beauftragung eines Dritten für die Abwasserentsorgung zu Leistungsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beauftragten Dritten? - Rev. des Stpfl. 1036 Beitragszuschuss für Journalisten - Stellen Beitragszuschüsse einer Rundfunkanstalt zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung eines für sie tätigen sog. freien Journalisten umsatzsteuerpflichtes Entgelt dar? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1037 Bereitsstellungsentgelt bei Absagen von Zwangsräumungen - Handelt es sich bei sog. Bereitsstellungsentgelten i. H. von 30% der zuvor vereinbarten Vergütung, die Gerichtsvollzieher an Speditionsunternehmen bei Absagen von Zwangsräumungen zahlen, um steuerbare Umsätze - Liegt ein Leistungsaustausch vor, obwohl Vorbereitungshandlungen nicht erbracht wurden? - Rev. des FA 1038 Golfclub - 1. Erbringt ein gemeinnütziger Golfclub mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung seiner Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Zahlung sog. Greenfee-Gebühren als auch mit der Nutzungsüberlassung bzw. der dauerhaften Zurverfügungstellung der Golfanlage an seine Mitglieder umsatzsteuerbare Leistungen, die aufgrund von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der USt befreit sind - 2. Liegt eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG- Richtlinie vor, wenn die Tätigkeit der Einrichtung nicht darauf gerichtet ist, für deren Mitglieder Gewinn zu erzielen - Ist dabei der Zweck der Einrichtung maßgebend oder das tatsächliche Ergebnis 220 Bremen 16. 4. 2008 2 K 265/06 (5) Düsseldorf 17. 6. 2008 5 K 4522/06 U Niedersachsen 3. 4. 2008 5 K 68/02 Köln 20. 2. 2008 7 K 4943/05 EFG 2008 S. 1312 - 5006650 - - - EFG 2008 S. 1073 - 5006668 EFG 2008 S. 892 - 5006566 XI R 25/08 XI R 35/08 XI R 22/08 V R 31/08
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ihrer Tätigkeit - 3. Wird der eigentliche Kernbereich derjenigen Dienstleistungen, die im engen Zusammenhang mit dem Sport und der Körperertüchtigung stehen und die gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie von der USt dann befreit sind, wenn sie von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbracht werden, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, vom Steuerbefreiungsausschlusstatbestand des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG- Richtlinie erfasst - 4. Tritt der Verein durch die Zurverfügungstellung der Golfanlage auch an Nichtmitglieder insoweit in unmittelbaren Wettbewerb mit der Tätigkeit von der Mehrwertsteuer unterliegenden anderweitigen gewerblichen Unternehmen ein - 5. Liegt eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG auch vor, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung deswegen ändert, weil sich der Steuerpflichtige, anders als im vorangegangenen Besteuerungszeitraum, auf eine Steuerbefreiung nach der 6. EG- Richtlinie beruft? - Rev. des FA 1039 Grundstücksveräußerung mit Generalübernehmervertrag als einheitlicher Grundstücksumsatz - Bilden nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung die Lieferung eines unbebauten Grundstücks und die Bauleistungen nach einem Generalübernehmervertrag einen einheitlichen Grundstücksumsatz "Lieferung eines bebauten Grundstücks", wenn die Leistungen nach dem Parteiwillen und der tatsächlichen Durchführung so miteinander verbunden worden sind, dass die eine Leistung nicht ohne die andere Leistung ausgeführt werden konnte? - Rev. des Stpfl. 1040 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1. Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern gezahlten Garantieprämien und die von der Versicherungsgesellschaft dem Händler gezahlten - vertragsanzahlabhängigen - Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein Kfz-Händler bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss einer - bei einer Versicherungsgesellschaft (rück-)versicherten - Garantievereinbarung anbietet, die diesen einen Anspruch auf Durchführung von Reparaturen wahlweise durch den Händler oder eine Drittwerkstatt verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung des Händlers zu deren unentgeltlicher Durchführung eine echte nicht steuerbare Schadensersatzleistung vor, die den Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie verwendeten Eingangsumsätze (Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1041 Übernahme von Medienarbeit - Liegt bei der Übernahme der Medienarbeit durch eine Gesellschaft für eine gemeinnützige 221 Hamburg 29. 5. 2007 6 K 200/05 Bad-Württbg. - Freiburg - 21. 9. 2005 2 K 109/03 Schl.-Holstein 12. 12. 2006 4 K 71/05 EFG 2007 S. 1639 - 5005094 EFG 2005 S. 1973 - 5001272 EFG 2007 S. 1195 - V R 50/07 XI R 49/07 V R 8/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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Seite 259 und 260: B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270: Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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