Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Lebensmittel tierischen Ursprungs bestimmt worden) nach Stand vom 1. 5. 2004
in KN-Code 0207 14 10 oder KN-Code 0207 14 99 in Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates vom 23. 7. 1987 über die zolltarifliche und
statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen?
2. Wenn das in Frage 1.1 beschriebene Erzeugnis in KN-Code 0207 14 10
einzureihen ist, wird um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
2.1 Ist es mit Art. 4 Abs.°1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 (3) der
Kommission unvereinbar, den Umfang des überschüssigen Lagerbestands
eines Marktteilnehmers in der Weise zu bestimmen, dass automatisch von
dem überschüssigen (sic) Lagerbestand (als Übergangsbestand) der um
den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand des
Marktteilnehmers abgezogen wird, der in den letzten vier Tätigkeitsjahren
vor dem 1. 5. 2004 am 1. 5. vorhanden war?
Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn
bei der Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des
überschüssigen Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-,
Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für
das Ausreifen des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung
der Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige
Umstände berücksichtigt werden können?
2.2 Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der
Kommission, die Abgabe auf überschüssigen Lagerbestand auch dann zu
erheben, wenn bei dem Marktteilnehmer für den 1. 5. 2004 ein
überschüssiger Lagerbestand festgestellt wird, er jedoch nachweist, dass
er aus der Vermarktung des überschüssigen Lagerbestands nach dem
1. 5. 2004 keinen tatsächlichen Vorteil in Gestalt eines Preisunterschieds
gezogen hat?
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(1) ABl. L 139 S. 55.
(2) ABl. L 256 S. 1.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. 11. 2003 über die aufgrund des Beitritts
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen
für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
7. Rechtssache C-150/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 16)
Tarifierung eines Getränks, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am
14. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
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