Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 Rechnungen verschiedener Firmen sei nicht abziehbar, weil diese nur als Vermittler im Kfz-Geschäft aufgetreten und die (Reimport- )Fahrzeuge vielmehr direkt vom ausländischen Lieferanten an die Kläger geliefert worden sind? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1140 Vorsteuerabzugsberechtigung stromproduzierender Hauseigentümer - Wird eine Privatperson durch die Einspeisung von Strom, der im privaten Einfamilienhaus produziert wird, in das öffentliche Stromnetz zum Unternehmer und ist er dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt? - Rev. des FA 1141 Vorsteuerabzug bei verdeckter Treuhand - Ist bei einem Treuhandverhältnis der nach außen auftretende Treuhänder (Gesellschafter) oder der wirtschaftlich hinter dem Treuhänder stehende Treugeber (Grundstücksgemeinschaft) Unternehmer i.S. des UStG und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt? - Rev. des Stpfl. 1142 Vorsteuerabzug beim Umsatzsteuerkarussel - Versagung des Vorsteuerabzugs beim sog. Buffer II innerhalb eines Umsatzsteuerkarussels (kein direkter Lieferkontakt zum Missing Trader) - Verletzung des Neutralitätsprinzips der USt und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretitisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt (vgl. EuGH-Urteile Rs. C-354/03 u. a., Optigen (DB 2006 S. 316); Rs. C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling (HFR 2006 S. 939)? - Rev. des Stpfl. 1143 Vorsteuerabzug bei Vereinen - 1. Kann ein Verein (Zusammenschluss von Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine Waldinventur durchführte, die aus Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit der Waldinventur gezahlten Vorsteuern abziehen, oder handelt es sich hier um Leistungen im nichtunternehmerischen Bereich des Vereins - 2. Wie ist der nichtunternehmerische Bereich vom unternehmerischen Bereich des Vereins abzugrenzen? - Rev. des FA 1144 Vorsteuerabzug bei Vereinen - 1. Kann ein Verein (Zusammenschluss von Waldbesitzern), der für seine Mitglieder eine Waldkalkung durchführte, die aus Eingangsrechnungen in Zusammenhang mit der Waldkalkung gezahlten Vorsteuern abziehen, oder handelt es sich hier um Leistungen im nichtunternehmerischen Bereich des Vereins - 2. Wie ist der nichtunternehmerische Bereich vom unternehmerischen Bereich des Vereins 242 12 K 2/04 Niedersachsen 27. 9. 2007 16 K 12/07 Sachsen 11. 10. 2007 2 K 365/07 Bad-Württbg. - Stuttgart - 1. 10. 2007 12 K 160/04 Niedersachsen 27. 8. 2007 16 K 477/06 Niedersachsen 27. 8. 2007 16 K 494/06 5004717 - - 5005746 EFG 2008 S. 818 - 5006096 EFG 2008 S. 574 - 5006029 EFG 2008 S. 261 - 5005751 - - 5005857 V R 80/07 V R 82/07 XI R 78/07 V R 76/07 V R 77/07
§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 abzugrenzen? - Rev. des FA 1145 Vorsteuerabzugsverbot für Pferderennstall - Begründet das Betreiben eines Pferderennstalls einen Repräsentationseigenverbrauch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 oder liegt hier kein Unternehmen i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993/1999 (EStG: Liebhaberei) vor - War die Ablehnung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 rechtmäßig? - Rev. des FA 1146 Bauleistungen - Steht einer GmbH der Vorsteuerabzug aus Baukosten zur Errichtung eines Gebäudes zu, wenn teile dieses Gebäudes unentgeltlich als Wohnraum an die Geschäftsführer überlassen werden, oder handelt es sich bei dieser Überlassung um eine steuerfreie Vermietung - Stellt die Arbeitsleistung der Geschäftsführer als Gegenleistung den "Mietzins" dar, sodass die Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH- Urteils vom 8. 5. 2003 - Rs. C-269/00 (Slg. 2003 S. I-4101 = DB 2003 S. 1553) auf den Streitfall nicht anwendbar sind? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1147 Kfz-Handel - "Car-Garantie" - 1. Unterliegen die von den Fahrzeugkäufern gezahlten Garantieprämien und die von der Versicherungsgesellschaft dem Händler gezahlten - vertragsanzahlabhängigen - Provisionen der Umsatzsteuer, wenn ein Kfz-Händler bei der Veräußerung von Kraftfahrzeugen den Käufern den Abschluss einer - bei einer Versicherungsgesellschaft (rück-)versicherten - Garantievereinbarung anbietet, die diesen einen Anspruch auf Durchführung von Reparaturen wahlweise durch den Händler oder eine Drittwerkstatt verschafft - 2. Liegt hinsichtlich der Eigenreparaturen wegen der Verpflichtung des Händlers zu deren unentgeltlicher Durchführung eine echte nicht steuerbare Schadensersatzleistung vor, die den Vorsteuerabzug in Bezug auf die für sie verwendeten Eingangsumsätze (Gemeinkosten, Ersatzteile) nicht berührt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1148 Zuordnung eines Gebäudes/Gebäudeteils zum Unternehmensvermögen - Ist bei sog. Altfällen (Änderung der Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung/Herstellung des Gebäudes nach dem 31. 12. 2001) entgegen Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2b UStR 2000 nicht auf die Angaben in der Umsatzsteuerjahreserklärung des Leistungsbezugs, sondern auf die Umsatzsteuerjahreserklärung des Jahres 243 Niedersachsen 21. 9. 2006 5 K 751/01 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 1. 8. 2007 1 K 37/05 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 1. 8. 2007 1 K 402/04 Bad-Württbg. - Freiburg - 21. 9. 2005 2 K 109/03 Bad-Württbg. - Freiburg - 28. 9. 2006 14 K 396/04 EFG 2007 S. 636 - 5004384 EFG 2008 S. 903 - 5006478 - - - EFG 2005 S. 1793 - 5001272 EFG 2007 S. 719 - 5004103 V R 61/06 XI R 9/08 XI R 10/08 XI R 49/07 XI R 64/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Seite 275 und 276: Ist es verfassungskonform, dass Par
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Seite 281 und 282: Ist die pauschale Erhebung der Spie
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Seite 285 und 286: - Die Bundesrepublik Deutschland tr
Seite 287 und 288: 1. Werden vom Anwendungsbereich der
Seite 289 und 290: Die im griechischen Steuerrecht vor
Seite 291 und 292: Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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