Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

B. SPANIEN
Rechtssache C-397/07 (ABlEU 2007 Nr. C 269 S. 31)
Befreiung von der Gesellschaftsteuer abhängig von bestimmten Voraussetzungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich
Spanien eingereicht am 27. 8. 2007.
Die Klägerin beantragt,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
aus der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. 7. 1969 verstoßen hat, dass
es
- die Anwendung der zwingenden Befreiungen von der Gesellschaftsteuer von
bestimmten Voraussetzungen abhängig macht;
- die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des
satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaften, die im Herkunftsland keiner der
spanischen Steuer ähnlichen Steuer unterworfen waren, mit einer indirekten
Steuer belastet;
- eine indirekte Steuer auf Kapital erhebt, das für Umsätze im Geschäftsverkehr
durch Niederlassungen oder ständige Betriebsstätten von Gesellschaften
verwendet wird, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der keine der
spanischen Steuer gleichende Steuer anwendet;
— dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
- Die Richtlinie 69/335 bestimme die Beibehaltung des status quo in Bezug auf die
Möglichkeiten der Mitgliedstaat, wieder eine Gesellschaftsteuer einzuführen oder
gegenwärtige von dieser Steuer befreite Vorgänge mit dieser Steuer zu erfassen.
Deshalb könne Spanien seine Befreiungen nicht abschaffen und alle Vorgänge
besteuern, auf die die besondere Regelung des R.D.L. (Real Decreto Legislativo)
4/2004 anwendbar sei, die aber vom alten Art. 7.1.b und Art. 7.1.b bis
ausgeschlossen seien. Spanien müsse die Befreiung in Art. 45.1.B.10 auf alle in
den Anwendungsbereich der besonderen Regelung des R.D.L. 4/2004 fallenden
Vorgänge unabhängig davon anwenden, ob diese besondere Regelung tatsächlich
anwendbar sei.
- Art. 4 der Richtlinie 69/335 enthalte eine abschließende Liste von Sachverhalten,
die der Gesellschaftsteuer unterlägen. Nach Art. 4 Abs.°1 Buchst. g unterliege die
Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft,
Personenvereinigung oder juristischen Person, wenn sie für die Erhebung der
Gesellschaftsteuer im Aufnahmestaat als KapGes., im Ursprungsstaat hingegen
- nicht als KapGes. angesehen werde, der Gesellschaftsteuer. Folglich könne
Spanien die Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung oder des
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