Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

1993 geleistet wurden, umsatzsteuerfrei,
unabhängig davon, ob die
Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen
oder vermögenden Personen erbracht
wurden? - Rev. des FA
§ 4
Nr. 20/a
UStG
1999
§ 4 Nr. 23
UStG
1091 Reichweite der
Gleichstellungsbescheinigung nach § 4
Nr. 20/a UStG - 1. Ist eine - auf Ersuchen
des FA und nicht auf Antrag des
Unternehmers - von der zuständigen
Landesbehörde erstellte Bescheinigung i.S.
des § 4 Nr. 20/a Satz 2 UStG 1999 für das
FA und das FG verbindlich, soweit es um die
Frage geht, ob eine Einrichtung als solche
die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in
§ 4 Nr. 20/a Satz 1 UStG 1999 bezeichneten
Einrichtungen erfüllt - Umfasst die
Bindungswirkung auch die Frage, ob die
Einrichtung eine gleichartige Einrichtung
anderer Unternehmer ist - 2. Kann sich die
Steuerfreistellung der von ausländischen
Künstlern für ein Orchester erbrachten
Leistungen aus einer Bescheinigung
ergeben, welche ausdrücklich für das
Orchester in seiner Gesamtheit ausgestellt
worden ist und keine Aussagekraft für die
kulturelle Bedeutung der musikalischen
Einzelleistung des jeweiligen Musikers hat -
3. Gilt die Gleichstellung solange und
soweit, wie die betreffenden Künstler in dem
Orchester mitwirken, wenn eine
Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a
Satz 2 UStG 1999, welche sich ausdrücklich
auf die von den jeweils einzelnen Musikern
an das Orchester erbrachten
Einzelleistungen bezieht, keine konkrete
Angabe zum Zeitpunkt enthält, ab dem die
betreffenden Künstler in ihrer Eigenschaft
als Orchestermitglieder die gleichen
kulturellen Aufgaben erfüllen, wie die in § 4
Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG 1999
genannten staatlichen und kommunalen
Einrichtungen - 4. Steht der Annahme der
Steuerfreiheit der Umsätze in
Zusammenhang mit dem jeweiligen
Orchester nicht entgegen, dass die
Bescheinigung nicht die gesamte Tätigkeit
des betreffenden Künstlers erfasst, wenn die
Bescheinigung gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a
Satz 2 UStG 1999 auf die Tätigkeit der
Künstler in einem jeweiligen Orchester
beschränkt ist? - Rev. des FA
1092 Ferienbauernhof - Ist die Steuerbefreiung
des § 4 Nr. 23 UStG auch für Umsätze eines
Ferienbauernhofes, der Kinder aufnimmt,
anzuwenden oder ist § 4 Nr. 23 UStG
dahingehend auszulegen, dass die
232
Düsseldorf
16. 8. 2006
5 K 6742/02 U
Düsseldorf
21. 9. 2006
5 K 4729/02 U
Köln
21. 8. 2008
7 K 3380/06
Niedersachsen
9. 9. 2005
5 K 70/02
5003717
-
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5003715
-
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5004436
EFG 2008
S. 1919
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5007326
EFG 2005
S. 1925
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5001361
XI R 68/06
XI R 69/06
V R 28/08
V R 66/06