Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

die wegen dieser Befreiung zu Unrecht nicht eingezogenen Eigenmittel sowie die
Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil diese Eigenmittel der Kommission
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechnen und zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente.
Eine Aussetzung der Einfuhrabgaben (oder in bestimmten Fällen die Anwendung
eines Satzes i. H. von 0) für bestimmte Waren und militärische Ausrüstungsgüter ist
im Bereich der Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 (4) des Rates
ab 1. 1. 2003 nachträglich beschlossen worden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien in dem der Anwendung
dieser Verordnung vorausgehenden Zeitraum einseitig gewährte Befreiung eine
rechtswidrige Ausnahme von Art. 26 EG und von den Zollvorschriften der
Gemeinschaft dargestellt habe, die eine unzulässige Minderung der Zolleinnahmen,
d. h. von Eigenmitteln der Gemeinschaft, zur Folge gehabt habe.
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(1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1.
(3) ABl. L 130 vom 31. 5. 2000, S. 1.
(4) ABl. L 25 vom 30. 8. 2003, S. 1.
b) Rechtssache C-239/06 (ABlEU 2006 Nr. C 178 S. 24)
Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter Abführen von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 29. 5. 2006 gegen
die Italienische Republik.
Die Kommission beantragt
- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sowie
aus den entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
1150/2000 verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, die Eigenmittel, die zu
Unrecht nicht eingezogen worden sind, weil zu militärischen Zwecken
verwendbares Material einseitig von Einfuhrzöllen befreit wurde, sowie die
Verzugszinsen, die geschuldet werden, weil diese Eigenmittel der Kommission
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechnen und zu zahlen;
- der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
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