Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/b EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/b EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/b EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Krankheit - nicht mehr erneuerte (strittig ist der Erhalt des Einladungsschreibens zum Beratungsgespräch und die Wertung von Aktenvermerken der Familienkasse durch das FG)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 661 Studium - Ende der Berufsausbildung mit bestandenem Examen - Kindergeld für den Sohn, der nach erfolgreichem Hochschulabschluss mangels Anstellung immatrikuliert geblieben ist und sich berufsspezifische Kenntnisse aneignete (entgegen DA-FamEStG 63.3.2.3 Abs. 1 Satz 3)? - Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen 662 Vorbereitung auf Nachprüfung als Berufsausbildung - Ist die Zeit, in der sich ein Kind auf eine Nachprüfung vorbereitet, auch dann als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs.4 Satz 1 Nr. 2/a EStG anzusehen, wenn dies außerhalb des Ausbildungsverhältnisses vollkommen eigeninitiativ, also ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation geschieht? - Rev. der Verwaltung 663 Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate als unzulässige Rechtsausübung - Steht dem Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn der Sohn nach Schulabschluss bis zum Beginn des Zivildienstes 7 Monate weder bei der Arbeitsvermittlung noch bei der Berufsberatung gemeldet war? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 664 Übergangszeit zwischen Schulabbruch und Einberufung zum Wehrdienst - Begrenzung der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auf vier Monate - Steht dem Kläger das Kindergeld auch dann zu, wenn der Sohn nach Abbruch der Schulausbildung länger als vier Monate bis zum Beginn des Wehrdienstes bei der Arbeitsvermittlung nicht als arbeitsuchend geführt wurde? - Rev. des Stpfl. 665 Übergangszeit zwischen Schulabbruch und Einberufung zum Wehrdienst - Kindergeld für den Sohn, der in der Übergangszeit von 6 Monaten zwischen Abitur und Einberufung zur Bundeswehr dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung stand - Einarbeitung in das Abrechnungswesen der physiotherapeutigen Praxis der Mutter und Grundwehrdienst (später Zeitsoldat und Offizierslaufbahn) als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG - Verfahrensmangel der unterlassenen Sachaufklärung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 666 Ausbildungsplatzsuchendes Kind - Nachweis: Wirkt die Indizwirkung der Registrierung bei der Agentur auch nach 146 München 19. 7. 2007 5 K 1353/06 Düsseldorf 10. 7. 2007 10 K 4278/06 Kg Bad-Württbg. - Stuttgart - 12. 10. 2005 5 K 456/03 Bad-Württbg. - Stuttgart - 5. 6. 2007 4 K 349/06 Köln 17. 11. 2006 8 K 674/06 Düsseldorf 5. 6. 2007 14 K 2129/06 Kg EFG 2009 S. 38 - 5007307 EFG 2007 S. 1529 DB 2007 S. 2567 5005042 - - 5004323 EFG 2007 S. 1609 - 5004924 - - 5005486 EFG 2008 S. 801 - III R 80/08 III R 70/07 III R 5/07 III R 61/07 III R 41/07 III R 95/07
Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c EStG deren Löschung nach drei Monaten gem. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III fort oder hat der Kindergeldberechtigte die ernsthaften Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. DA- FamEStG Nr. 63.3.4 Abs. 2)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 667 Ausbildungsplatzsuchendes Kind - Ist § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/c - ggf. analog - anwendbar, wenn nach Abbruch der Schulausbildung durch das Kind der Nichtantritt einer Ausbildung auf andere - nicht durch das Kind zu vertretende - Gründe als das Fehlen eines Ausbildungsplatzes zurückzuführen ist (im Streitfall hatte die Agentur wegen eines laufenden ausländerrechtlichen Genehmigungsverfahrens das Kind trotz mehrmaliger Vorsprachen nicht als ausbildungssuchend aufgenommen, da es nur für drei Monate gem. § 69 Abs. 2 AuslG geduldet war) - Kommt der Entscheidung der Berufsberatung, ein Vermittlungsgespräch nicht zu führen, unabhängig von deren Rechtmäßigkeit, Tatbestandswirkung zu - Notwendiger Erlass aus sachlichen und persönlichen Billigkeitsgründen? - Rev. des Stpfl. 668 Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz nach abgebrochenem Studium - Gehört zur Ausbildungswilligkeit, dass ein Kind dies laufend, zumindest aber monatlich gegenüber der Berufsberatung kundtut - Wie ist der Nachweis des eigenen ernsthaften Bemühens zu führen, wenn wie im Streitfall viele Bewerbungen per E-Mail erfolgten? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 669 Kinderbetreuung als Berücksichtigungstatbestand - Fehlender Wille zur Berufsausbildung bei Kinderbetreuung - Zumutbarkeit fortgesetzter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht während der Zeit des Mutterschutzes (vgl. DA-FamEStG 63.3.2.7 Abs. 3 Satz 1) aber während der anschließenden Kinderbetreuungszeit? - Rev. der Verwaltung 670 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche - Ist eine Studienbewerberin, die nach Absage durch die ZVS die Bewerbungsfrist für das nächste Semester versäumt, noch ausbildungswillig - Verfahrensmängel, u. a. fehlende Zeugenvernehmung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 671 Nachweis der Ausbildungsplatzsuche - Ist für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz erforderlich, dass der Ausbildungswillige, der ohne sein Wissen aus der Bewerberliste der Berufsberatung gestrichen wurde, sich monatlich dort meldet - Streichung aus der Bewerberkartei als bekanntzugebender 147 Bremen 22. 2. 2008 4 K 96/07 (4) München 14. 3. 2006 12 K 1666/03 Köln 25. 9. 2008 10 K 64/08 München 26. 9. 2006 12 K 2236/06 Berlin-Brandenburg 17. 7. 2007 10 K 10024/05 B 5006068 EFG 2008 S. 1212 - 5006608 EFG 2008 S. 956 - 5006177 - - 5007523 EFG 2008 S. 140 DB 2008 S. 496 5005569 - - 5006384 III R 24/08 III R 109/07 III R 83/08 III R 84/07 III R 106/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 107 und 108: § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
Seite 195 und 196: § 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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