Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 3 Nr. 41 EStG § 3 Nr. 44 EStG § 3 Nr. 51 EStG § 3 Nr. 51 EStG § 3 Nr. 62 EStG Arbeitgeber zur unentgeltlichen oder verbilligten Sammelbeförderung i.S. des § 3 Nr. 32 EStG gestellt werden? - Rev. des FA 212 Halbeinkünfteverfahren - Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG? - Rev. des Stpfl. 213 Stipendium - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für Forschungsstipendien eines französischen Stipendiengebers oder verstößt die Beschränkung der Steuerfreiheit auf Stipendien von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz im Inland gegen Gemeinschaftsrecht? - Rev. des FA 214 Trinkgelder für Mitarbeiter von Spielbanken - Sind Vergütungen, die ein Kassier im Automatenspielbereich einer von einem Bundesland betriebenen Spielbank anteilmäßig aus dem Tronc-Aufkommen erhält, als "Trinkgelder" steuerfrei nach § 3 Nr. 51 EStG oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag einen konkret einklagbaren Rechtsanspruch auf Auszahlung seines Anteils am Trinkgeldaufkommen als variablen Gehaltsbestandteil hat - Fehlt es bei einem automatischen Einbehalt bestimmter Gewinnanteile des Spielers (Plein-Abzüge als sog. "Zwangstrinkgeld) bereits eindeutig an der Freiwilligkeit der Zahlung durch einen Dritten? - Rev. des FA 215 Trinkgelder für Mitarbeiter von Spielbanken - Sind Vergütungen, die ein Kassier im Automatenspielbereich einer von einem Bundesland betriebenen Spielbank anteilmäßig aus dem der Spielbank zustehenden Tronc-Aufkommen erhält, nach § 3 Nr. 51 EStG als "Trinkgelder" steuerfrei oder steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber nach dem Tarifvertrag einen konkret einklagbaren Rechtsanspruch (auch im Krankheitsfall) auf Auszahlung seines Anteils am Trinkgeldaufkommen als variablen Gehaltsbestandteil hat - Fehlt es an der "Freiwilligkeit der Zahlung durch einen Dritten anlässlich einer Arbeitsleistung", wenn die Besucher der Spielbank ihr Trinkgeld in Gestalt von Jetons in die für diesen Zweck aufgestellten Behälter geben, weil den Arbeitnehmern nach § 11 Abs. 1 SpBG die Annahme von Trinkgelder und Geschenken strikt untersagt ist und der Arbeitgeber nach dem Gesetz die Einnahmen zur Deckung von Personalkosten verwenden darf? - Rev. des Stpfl. 216 Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 3 Nr. 62 EStG - Sind zusätzliche Beiträge an ausländische Zusatzversorgungseinrichtungen, die der Arbeitgeber neben der gesetzlichen Sozialversicherung für einen ausländischen 50 Bad-Württbg. - Freiburg - 26. 3. 2008 3 K 142/06 Bad-Württbg. - Freiburg - 12. 12. 2007 3 K 209/03 Brandenburg 15. 12. 2005 5 K 1742/04 Berlin 12. 6. 2006 9 K 9093/06 Düsseldorf 6. 4. 2006 15 K 3630/04 H(L) EFG 2008 S. 1388 - 5006806 EFG 2008 S. 670 - 5006171 EFG 2006 S. 630 DB 2006 S. 1403 5001965 EFG 2006 S. 1405 DB 2006 S. 2374 5002791 EFG 2006 S. 1495 - 5002475 I R 40/08 X R 33/08 VI R 8/06 VI R 49/06 VI R 27/06
§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Firmenholding während der Zeit seiner inländischen Beschäftigung als Ausgleich sozialversicherungsrechtlicher Nachteile aufgrund des Wohnortwechsels innerhalb der Europäischen Union leistet, steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil die Beiträge nicht auf der für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG erforderlichen gesetzlichen Verpflichtung beruhen - Verstößt diese gesetzliche Regelung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 39 EGV, weil die Beiträge einer vorgelagerten Besteuerung unterliegen, obwohl die späteren Leistungen aus der Versorgungsreinrichtung im Herkunftsland des gebietsfremden Arbeitnehmers zu versteuern sind? - Rev. des Stpfl. 217 Steuererlass bei Sanierungsgewinnen ab 1998 - 1. Revision FA: Ist die für 1998 erhobene ESt., die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn beruht, nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit darin ein Erlass von Betriebsschulden enthalten ist, der nach dem bis 1997 geltenden § 3 Nr. 66 EStG als Sanierungsgewinn steuerfrei gewesen wäre - Besteht hierzu, soweit nach Durchführung des Verlustausgleichs ein zu versteuernder Gewinn verbleibt, auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 27. 3. 2003 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) und aufgrund der Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG keine Verpflichtung - 2. Revision Kläger: Ist unter Vertrauensschutzgründen und Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Leistungsfähigkeit und des Übermaßverbots der vollständige Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen, sodass die zum 31. 12. 1998 bestehenden Verlustvorträge in vollem Umfang erhalten bleiben und auch die ESt. für 1999 bis 2002 wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen ist? - Rev. des Stpfl. § 3b EStG 218 Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen - Setzt die Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Nachtarbeit Einzelaufzeichnungen der tatsächlich geleisteten Nachtstunden (vor Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) voraus, wenn die Nachtarbeit regelmäßig, im Voraus planbar zu bestimmten, arbeitsvertraglich geregelten Zeiten anfällt? - Rev. des FA § 3c Abs. 2 EStG § 3c Abs. 2 EStG 219 Halbabzugsverbot der Anschaffungskosten gem. § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabe- /Veräußerungsverlusten i.S. des § 17 EStG - Ist § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Hs. EStG bei verfassungskonformer Auslegung bei Aufgabeverlusten und Veräußerungsverlusten nicht anwendbar? - Rev. des FA 220 Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust - Nachträgliche Anschaffungskosten bei Umwandlung - 1. Verstößt das in § 3c 51 Köln 24. 4. 2008 6 K 2488/06 Münster 13. 3. 2008 3 K 4840/05 L Düsseldorf 10. 5. 2007 11 K 2363/05 E Rheinl.-Pfalz 23. 7. 2008 2 K 2628/06 EFG 2008 S. 1555 - 5006957 EFG 2008 S. 1012 DB 2008 S. 1774 5006571 EFG 2007 S. 1239 - 5004697 EFG 2008 S. 1602 - X R 34/08 VI R 16/08 IX R 98/07 IX R 42/08
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Seite 3 und 4: A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
Seite 5 und 6: diesen Geschäften regelmäßig üb
Seite 7 und 8: AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
Seite 9 und 10: § 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
Seite 11 und 12: Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
Seite 13 und 14: § 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
Seite 15 und 16: § 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
Seite 17 und 18: § 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
Seite 19 und 20: Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Seite 21 und 22: § 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Seite 33 und 34: vor Eröffnung des Konkursverfahren
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Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42: § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
Seite 45 und 46: Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75 und 76: § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 89 und 90: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9
Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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