Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 15 Ab. 1a EStG § 15 Abs. 2, § 16 ErbStG § 19 Abs. 3 ErbStG § 20 Abs. 6 ErbStG § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG § 25 Abs. 1 ErbStG Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 872 Erbschaftsteuerliche Einordnung von ehemaligen Adoptivkindern - Sind ehemalige Adoptivkinder im Verhältnis zu den früheren Adoptivkindern in die Erbschaftsteuerklasse I einzuordnen? - Rev. des Stpfl. 873 SchenkSt.-Berechnung bei Aufhebung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung - 1. Ist für die Berechnung der Schenkungsteuer bei Aufhebung einer Stiftung, die durch mehrere Stifter errichtet wurde, der Erwerb des Anfallsberechtigten entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufzuteilen - 2. Folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG eine Vervielfältigung des dem Erwerber nach § 16 ErbStG zustehenden Freibetrags entsprechend der Anzahl der Stifter? - Rev. des FA 874 Härteausgleich - Ist der Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG im Fall einer Schlusserbschaft nach einem sog. Berliner Testament (§ 2269 BGB) unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 ErbStG auf beide Nachlässe anzuwenden - Ergibt sich bei Nichtanwendung eine Übermaßbesteuerung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 875 Umfang der Bankenhaftung für ErbSt gem. § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG - Umfasst die Haftung der Kreditinstitute die gesamte rückständige ErbSt - einschließlich solcher Teilbeträge, die durch Erbwege (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall) nicht in den Nachlass gefallen sind -, wenn und soweit das nachlasszugehörige Vermögen, das sich im Gewahrsam des Haftungsschuldners befand, zur Begleichung der gesamten Steuerschuld ausreichen würde? - Rev. des Stpfl. 876 Anrechnung spanischer ErbSt - Verstößt die Nichtanrechnung der spanischen ErbSt auf die deutsche ErbSt (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStG) bei Bankguthaben in Spanien gegen Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. - Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom 16. 1. 2008 - II R 45/05, BStBl. II 2008 S. 623 = DB 2008 S. 622 (EuGH-Az.: Rs. C- 67/08) 877 Berechnung des Stundungs- und Ablösebetrags gem. § 25 Abs. 1 ErbStG - Sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchs für Zwecke der Stundung der Schenkungsteuer (§ 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG) und zur Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Schenkungsteuer (§ 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG) auf Basis der Sterbetafel 1986/1988, die jeweils der Anlage 9 zu § 14 Abs. 1 BewG und der Tabelle 6 zu § 12 BewG zugrunde liegt, anzuwenden, oder können stichtagsbezogen aktuellere 188 Schl.-Holstein 4. 7. 2008 3 K 114/06 Düsseldorf 10. 1. 2007 4 K 1136/02 Erb Niedersachsen 24. 1. 2007 3 K 314/06 Köln 8. 11. 2007 9 K 2200/96 München 6. 7. 2005 4 K 3290/03 Münster 7. 12. 2006 3 K 2125/05 Erb EFG 2008 S. 1647 - 5007014 EFG 2007 S. 533 - 5003952 - - 5004906 EFG 2008 S. 475 - 5005832 EFG 2006 S. 59 - 5000829 EFG 2007 S. 700 - 5003890 II R 46/08 II R 6/07 II R 42/07 II R 51/07 II R 45/05 II R 4/07
§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Sterbetafeln berücksichtigt werden? - Rev. des FA 878 Stundung der Schenkungsteuer bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstamms - Stellt die Verpflichtung des Klägers, den Veräußerungserlös aus dem Verkauf ihm geschenkter Aktien, belastet mit einem Nießbrauch zugunsten des Schenkers, in eine gemeinsame PersGes. mit dem Schenker einzubringen, eine bereicherungsmindernde Belastung dar - Fallen bei Veräußerung des belasteten Vermögens die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer nach § 25 ErbStG weg oder setzt sich die Nießbrauchsbelastung an dem Surrogat in diesem Fall unverändert fort? - Rev. des Stpfl. 879 Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - Erlischt die Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibt - Ist eine Grundstücksschenkung mit der Folge des Erlöschens der Schenkungsteuer rückgängig gemacht worden, wenn zwar der Schenkungsvertrag aufgehoben wurde, der Beschenkte aber das ihm geschenkte Grundstück nicht auf den Schenker zurücküberträgt, sondern - aufgrund eines anderen Rechtsgeschäfts - weiterhin Eigentümer bleibt? - Rev. des Stpfl. FGO Finanzgerichtsordnung § 40 Abs. 2 FGO § 40 Abs. 2 FGO 880 Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - Klageabweisung durch Prozessurteil - Wirksame Verfahrensbeteiligung, Beschwer und Klagebefugnis eines im Einspruchsverfahrens gem. § 174 Abs. 5 AO Hinzugezogenen bei Abhilfebescheid des FA in Gestalt einer Einspruchsentscheidung? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 881 Klagebefugnis eines Hinzugezogenen - 1. Kann ein Dritter (Hinzugezogener) gegen eine Einspruchsentscheidung, deren materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts er gegen sich gelten lassen muss, Klage nach § 40 Abs. 2 FGO erheben, da er insoweit beschwert ist - 2. Ist ein Dritter am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung i.S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO beteiligt, wenn er hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber durch einen ohne seine Zustimmung ergangenen Abhilfebescheid des FA in Gestalt einer Einspruchsentscheidung endet (streitig ist die Zurechnung von Umsätzen und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zwischen einer Grundstücksgemeinschaft (Treugeber) und deren nach außen auftretenden Vertreter (Treunehmer) - Wer ist Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG 1993)? - Rev. des FA 189 Münster 14. 6. 2007 3 K 2319/04 Erb Düsseldorf 6. 8. 2008 4 K 3936/07 Erb München 22. 6. 2005 10 K 4445/03 Sachsen 11. 10. 2007 2 K 1086/06 EFG 2007 S. 1619 DB 2007 S. 2621 5005185 EFG 2008 S. 1644 - 5007069 EFG 2005 S. 1509 - 5000700 EFG 2008 S. 1471 - 5006292 II R 31/07 II R 54/08 X R 16/06 V R 81/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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