Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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GewStG Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen zur Mehrmütterorganschaft durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, mit denen der Rechtszustand für die gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft vor den BFH-Urteilen vom 9. 6. 1999 - I R 37/98, BFH/NV 2000 S. 347, und I R 43/97, BStBl. II 2000 S. 695, wiederhergestellt wurde, für die Veranlagungszeiträume 2000 und früher verfassungsrechtlichen Bedenken? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 416/06 ausgesetzt § 2 Abs. 2 GewStG § 2 Abs. 2 GewStG § 5 Abs. 1 GewStG § 7 GewStG 916 Organschaft - Gewerbesteuerrechtliche Organschaft (Streitjahr 2000): Ist die verlustbedingte Teilwertabschreibung der Organträgerin auf die Beteiligung an der Organgesellschaft dem Gewerbeertrag wieder hinzuzurechnen, damit der Verlust der Organgesellschaft nicht doppelt erfasst wird oder kann die Vermutung des betragsmäßigen Zusammenhangs mit den gleichzeitigen Verlusten der Organgesellschaft durch zukünftig anhaltend negative Ertragsaussichten widerlegt werden - Ist die Teilwertabschreibung auf ein der Organgesellschaft nach deren Eigenkapitalverbrauch zur Finanzierung der Verluste gewährtes Darlehen ebenfalls dem Gewerbeertrag des Organkreises wieder hinzuzurechnen? - Rev. des Stpfl. 917 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Ist die GewSt-Pflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH kraft Rechtsform gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG verfassungsgemäß und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn Tätigkeiten, die dem Grund nach freiberuflicher Natur sind, als gewerbliche Einkünfte umqualifiziert werden - GewSt-Pflicht kraft Rechtsform im Einklang mit Gleichheitsgrundsatz und Gemeinschaftsrecht? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 2/04 ausgesetzt 918 Berechnung des GewSt-Meßbetrags - Wie ist der GewSt- Meßbetrag im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR zu berechnen, wenn der zweite Gesellschafter das Unternehmen allein fortführt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 919 Gewerbesteuer-Rückstellung - 1. Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit: Erzielt ein Stpfl. mit abgeschlossenem Studium der Volkswirtschaft und Promotion auf dem Gebiet der Berufssoziologie, der Akademiker auf die Erlangung des Doktor-Titels vorbereitet (Begabungsanalyse", Finden eines Doktorvaters sowie eines Dissertationsthemas), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (wissenschaftliche Tätigkeit) - 2. Wechsel der Gewinnermittlungsart: Kann der 198 5. 4. 2005 8 K 3815/01 G, F Hamburg 25. 8. 2006 5 K 9/06 München 22. 7. 2003 7 K 4529/00 Münster 23. 1. 2007 13 K 3543/04 G Köln 9. 12. 2004 10 K 8848/99 S. 1243 - 5000271 EFG 2007 S. 279 - 5003510 EFG 2003 S. 1722 - 0816051 EFG 2008 S. 318 - 5005836 EFG 2005 S. 441 - 0819256 IV R 57/06 I R 76/03 IV R 67/07 VIII R 74/05
§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1 GewStG § 8 Nr. 1 GewStG § 8 Nr. 1 GewStG § 8 Nr. 1 GewStG Gewerbeertrag durch Bildung einer GewSt- Rückstellung gemindert werden, wenn der Gewerbetreibende zunächst davon ausgegangen ist, Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erzielen, die selbständigen Einkünfte durch Einnahme- Überschussrechnung ermittelt hat und erst im Klageverfahren die Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden sind (zulässiger Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich)? - Rev. des FA 920 Verfassungsmäßigkeit des § 7 Satz 2 GewStG - Ist die Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten- Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. 7. 2002 verfassungsgemäß oder verstößt sie gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz? - Rev. des Stpfl. 921 Verlagerung der GewSt-Pflicht bei Anteilsveräußerung - Sind im Rahmen der GewSt- Meßbetragsveranlagung eines gewerblichen Grundstückshändlers auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen zu erfassen soweit sie auf den Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens entfallen und nicht bereits bei den jeweiligen Gesellschaften der GewSt unterlegen haben oder steht allein die gewerbliche Prägung einer PersGes. einer Verlagerung der GewSt-Pflicht auf den Gesellschafter entgegen? - Rev. des FA 922 Durchlaufkredit - Sind der Klägerin Darlehen zuzurechnen, obwohl sie die Kredite lediglich treuhänderisch im eigenen Namen für Rechnung eines Dritten gewährt (Weiterleitungskredite, Durchlaufkredite)? - Rev. des Stpfl. 923 Erbbauzins - Sind Erbbauzinsen für den Erwerb eines Gebäudes als Kaufpreisraten oder als (Zeit-)Rente zu behandeln? - Rev. des FA 924 Grenzüberschreitende Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - 1. Verstößt die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG gegen die Niederlassungsfreiheit - 2. Unter welchen Umständen steht die Richtlinie 2003/49 EG (sog. Zins-/Lizenzgebührenrichtlinie) der Anwendung der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG entgegen? - Rev. des Stpfl. 925 Kontokorrentkredit/Eurokredit - Stellen Kontokorrentkredite und Eurokredite, die wirtschaftlich eng zusammenhängen, eine einheitliche Schuld und gewerbesteuerrechtlich Dauerschulden dar mit der Folge, dass die daraus resultierenden Zinsen als Dauerschuldzinsen zu berücksichtigen sind? - Rev. des Stpfl. 199 Bremen 7. 2. 2007 3 K 73/05 (5) Münster 21. 8. 2007 13 K 3102/05 G Berlin-Brandenburg 16. 10. 2007 12 K 6461/99 B Münster 9. 11. 2007 9 K 2275/06 G Münster 22. 2. 2008 9 K 5143/06 G Hamburg 28. 11. 2007 6 K 350/04 EFG 2007 S. 1720 - 5004925 EFG 2008 S. 59 - 5005624 - - 5006479 EFG 2008 S. 399 - 5006087 EFG 2008 S. 968 - 5006410 - - 5006046 IV R 29/07 X R 39/07 I R 82/07 I R 9/08 I R 30/08 IV R 2/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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