Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG 906 Atypisch stille Gesellschaft - Bilden atypisch stille Gesellschaften einen gewerbesteuerlich vom Inhaber des Handelsgeschäfts - hier, einer GmbH & Co. KG - eigenständigen Gewerbebetrieb und können damit für sich den GewSt-Freibetrag beanspruchen, wenn die den einzelnen atypisch stillen Gesellschaften und dem Inhaber des Handelsgeschäfts zuzuordnenden gewerblichen Tätigkeiten nicht identisch sind, d. h. abgrenzbare Geschäftsbereiche (z. B. durch Beteiligung der atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten Geschäften oder an einem bestimmten Geschäftsbereich) vorliegen - Welche Beurteilung gilt für diejenigen stillen Gesellschafter, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co. KG sind? - Rev. des FA 907 Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB bei fortbestehendem Gewerbebetrieb - Kann die Handelsvertretung der Einzelunternehmerin nach Aufgabeerklärung und Veranlagung eines Veräußerungsgewinns trotz Übertragung des gesamten Vermögens auf eine GmbH und dem Fehlen jeglicher Betriebseinnahmen und -ausgaben in den folgenden neun Jahren fortbestehen, sodass eine Ausgleichszahlung nach § 89b HGB dem Einzelunternehmen zuzurechnen ist - Vorliegen diverser Verfahrensmängel, u. a. Sachaufklärung zum Fortbestehen einer Haupt-/Untervertretung und Nichtberücksichtigung von aktenkundigen Tatsachen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 908 Betriebsaufspaltung - Ist ein an eine GmbH verpachtetes Ladenlokal, in dem diese eine ihrer insgesamt 10 Filialen betreibt, die nicht den Schwerpunkt oder Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft bildet, und die kumulativ bei den Faktoren Größe, Umsatz und Ertrag weniger als 10 v. H. bezogen auf den Gesamtbetrieb der GmbH ausmacht, für den Betrieb der GmbH wirtschaftlich gesehen von untergeordneter Bedeutung und stellt damit keine wesentliche, die sachliche Verflechtung einer Betriebsaufspaltung begründende Betriebsgrundlage der GmbH dar, oder reicht bereits die Möglichkeit, einen Filialbetrieb auf einem gepachteten Grundstück zu unterhalten, als Wesentlichkeitsfaktor aus? - Rev. des FA 909 Bürgschaft - Erzielt der Kläger durch wiederholte Übernahme von Bürgschaften gegen Entgelt (für Verbindlichkeiten von geschlossenen Immobilienfonds - nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern auf gesonderter schuldrechtlicher Grundlage) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 196 Köln 19. 10. 2005 11 K 5325/02 Düsseldorf 23. 3. 2006 8 K 3816/03 G Köln 9. 3. 2006 15 K 801/03 Berlin 10. 3. 2004 6 K 6394/99 EFG 2006 S. 526 - 5001558 EFG 2008 S. 1219 - 5006506 EFG 2006 S. 832 - 5002117 EFG 2007 S. 263 - 5003533 IV R 73/06 III R 110/07 IV R 78/06 III R 22/06 § 2 Abs. 1 910 EDV-Berater - Ist die Tätigkeit des Klägers München EFG 2007 VIII R 79/06
GewStG im Bereich des IT-Projektmanagements, obwohl das Sachverständigengutachten dem Kläger das theoretische Wissen in Breite und Tiefe eines Diplom-Informatikers (FH) bescheinigt hat, als gewerbliche oder als ingenieurähnliche freiberufliche Tätigkeit zu qualifizieren (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. 10. 1990 - IV R 90/89, BFH/NV 1991 S. 515, und vom 9. 2. 2006 - IV R 27/05, BFH/NV 2006 S. 1270)? - Rev. des Stpfl. § 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG § 2 Abs. 1 GewStG 911 Gesellschaftsvertrag zwischen StB und Berufsfremden - Verstößt ein Gesellschaftsvertrag zwischen einem Berufsträger und einem Berufsfremden mit dem Ziel, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, gegen ein gesetzliches Verbot (§§ 5, 56 StBerG) mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag von Beginn an als nichtig anzusehen ist (§ 134 BGB) und damit die eingetretenen Besteuerungsfolgen (GewSt-Pflicht) einer Rückabwicklung gem. § 41 Abs. 1 AO zugänglich sind - Inwiefern kann sich eine rückwirkende Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags auch aus einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §§ 123, 124 BGB ergeben? - Rev. des Stpfl. 912 Gewerblicher Grundstückshandel, wenn eine GbR zwei unbebaute Grundstücke erwirbt, zu einem Grundstück zusammenfasst, mit zwei Hallen und einem Bürogebäude bebaut, langfristig Mietverträge abschließt, dann aber auf ein Verkaufsangebot eingeht (Abgabe des Verkaufsangebots vor Fertigstellung des letzten Gebäudes, nur kurzfristige Finanzierung, Übernahme von Garantieverpflichtungen vergleichbar einem Bauunternehmen beim Verkauf sowie ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Kauf und Verkauf als Indiz für eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht) - Relevanz der Drei-Objekt-Grenze - Ist das Merkmal der Nachhaltigkeit zusätzlich zu prüfen und wann wären dann die Voraussetzungen dafür bei Vorlage nur eines einzigen Verkaufsfalls erfüllt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 913 Internet-Dienste als Teilbetrieb - Verkauf eines Geschäftsbereichs von mehreren betriebenen Internet-Diensten als gewerbesteuerfreie Teilbetriebsveräußerung - Liegt unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Internet- Dienstleistungen ein selbständiger, organisatorisch getrennter Betriebsteil vor? - Rev. des Stpfl. 914 Treuhandmodell - Ist eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, an der infolge der Treuhänderstellung des Kommanditisten nur ein Mitunternehmer beteiligt ist, gewerbesteuerpflichtig? - Rev. des Stpfl. 197 18. 10. 2006 9 K 763/03 Köln 17. 1. 2007 4 K 4535/04 Niedersachsen 8. 7. 2005 3 K 552/04 Düsseldorf 8. 12. 2006 18 K 1071/03 G Düsseldorf 19. 4. 2007 16 K 4489/06 G S. 421 - 5003667 EFG 2007 S. 1085 - 5004146 - - 5003468 EFG 2007 S. 868 - 5004091 EFG 2007 S. 1097 - 5004601 VIII R 45/07 IV R 77/06 X R 4/07 IV R 26/07 § 2 Abs. 2 915 Mehrmütterorganschaft - Begegnet die Münster EFG 2005 I R 55/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 151 und 152: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 153 und 154: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 167 und 168: § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
Seite 195: § 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
Seite 199 und 200: § 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
Seite 201 und 202: § 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
Seite 203 und 204: § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
Seite 205 und 206: GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
Seite 207 und 208: §§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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Seite 213 und 214: § 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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