Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

- das der Kommission am 17. 12. 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
12. 12. 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-
62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;
- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
(siehe unter Rechtssache C-89/08 P; Subventionen – Frankreich- )
5. Rechtssache C-169/08 (ABlEU 2008 Nr. C 171 S. 24)
Sardinien- regionale Steuer für zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von
Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten – Beschränkung allein auf Unternehmen mit Sitz
außerhalb der Region Sardinien
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Costituzionale (Italien) eingereicht am
21. 4. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift
entgegensteht, die wie die in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom
11. 5. 2006 (Disposizioni varie in materia di entrate, riqualificazione della spesa,
politiche sociali e di sviluppo) in der durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der
Region Sardinien vom 29. 5. 2007 (Disposizioni per la formazione del bilancio
annuale e pluriennale della Regione — Legge finanziaria 2007) geänderten
Fassung vorsieht, dass die regionale Steuer für zu touristischen Zwecken
durchgeführte Landungen von Luftfahrzeugen allein auf Unternehmen mit
Steuerwohnsitz außerhalb des Gebiets der Region Sardinien, die Luftfahrzeuge
betreiben, die sie selbst zur Beförderung von Personen im Rahmen der
„allgemeinen Luftfahrt mit Geschäftsreiseflugzeugen“ einsetzen, erhoben wird?
2. Stellt Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien vom 11. 5. 2006 in der
durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien vom 29. 5. 2007
geänderten Fassung durch die Beschränkung der Regionalsteuer für zu
touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Luftfahrzeugen allein auf
Unternehmen mit Steuerwohnsitz außerhalb der Gebiets der Region Sardinien,
die Luftfahrzeuge betreiben, die sie selbst zur Beförderung von Personen im
Rahmen der „allgemeinen Luftfahrt mit Geschäftsreiseflugzeugen“ einsetzen,
eine staatliche Beihilfe i. S. von Art. 87 EG an Unternehmen dar, die dieselbe
Tätigkeit ausüben, die ihren Steuerwohnsitz aber im Gebiet der Region Sardinien
haben?
3. Ist Art. 49 EG dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Vorschrift wie der
in Art. 4 des Gesetzes Nr. 4 der Region Sardinien [Or. 21] aus dem Jahr 2006 in
der durch Art. 3 Abs.°3 des Gesetzes Nr. 2 der Region Sardinien aus dem Jahr
2007 geänderten Fassung entgegensteht, nach der die Regionalsteuer für zu
323