Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

c) Nichterhebung von Zoll – Abführen von Eigenmitteln
1. Dänemark
Rechtssache C-461/05 (ABlEU 2006 Nr. C 48 S. 18)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. 12. 2005 gegen
das Königreich Dänemark
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
1. festzustellen, dass das Königreich Dänemark bis zum 31. 5. 2000 gegen die
Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach gegen die gleichen
Bestimmungen der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich
geweigert hat, nicht vereinnahmte Eigenmittel aus der zollfreien Einfuhr von
militärischem Gerät zu berechnen und abzuführen und Verzugszinsen auf die der
Kommission nicht zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu zahlen;
2. dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission trägt vor, Dänemark habe bis zum 31. 5. 2000 gegen seine
Verpflichtungen aus den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 und vom 1. 6. 2000 bis zum 31. 12. 2002 gegen die Art. 2, 9, 10 und 11 der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es Eigenmittel aus der
Einfuhr von militärischem Gerät nicht abgeführt habe.
Die Vertragsverletzung habe bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.
150/2003, d. h. bis zum 1. 1. 2003, angedauert. Gemäß dieser Verordnung könnten
von diesem Zeitpunkt an unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrabgaben für
bestimmte Formen militärischer Ausrüstungsgüter ausgesetzt werden.
Es sei Sache eines Mitgliedstaats, der unter Herbeiführung eines Eigenmittelausfalls
gegen die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften verstoßen habe, einen diesem
Ausfall entsprechenden Betrag an die Gemeinschaft zu zahlen. Zuzüglich zu diesem
Betrag seien ggf. Verzugszinsen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der
Verordnung Nr. 1150/2000 zu zahlen.
Die dänischen Behörden hätten die die fragliche Einfuhr betreffenden Beträge gem.
den Art. 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr.
1150/2000 innerhalb der Frist des Art. 217 Abs.°1 des EG-Zollkodex berechnen und
buchmäßig erfassen sowie der Kommission zur Verfügung stellen müssen.
Obwohl hierzu aufgefordert, habe Dänemark die erforderlichen Berechnungen zur
Feststellung dieses Betrages nicht angestellt, der der Gemeinschaft wegen der
fraglichen Vertragsverletzung seit dem Haushaltsjahr 1998 nicht als Eigenmittel
zugeflossen sei.
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