Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Art. 49 EG und 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
nicht nachgekommen ist;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach der spanischen Regelung seien Gewinne aus Lotterien und Wetten, die von
der Loterías y Apuestas del Estado (staatliches Unternehmen für Lotterien und
Wetten) und von Stellen oder Einheiten der Autonomen Gemeinschaften veranstaltet
würden, sowie aus vom Spanischen Roten Kreuz oder von der Organización
Nacional de Ciegos Españoles (nationale Organisation der spanischen Blinden)
veranstalteten Losziehungen von der ESt befreit. Einkünfte aus Lotterien,
Glücksspielen und Wetten, die von anderen inländischen oder ausländischen
Einrichtungen, einschließlich solcher, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig seien, veranstaltet würden,
würden jedoch der Besteuerungsgrundlage hinzugerechnet und unterlägen
progressiven Steuersätzen.
Die Kommission beruft sich insbesondere auf die Urteile Lindman (1) und Safir (2)
und erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung Tätigkeiten der Veranstaltung
von Lotterien als Dienstleistungstätigkeiten i. S. des EGV anzusehen seien. Weiter
verbiete Art. 49 EG nach der Rechtsprechung jede Beschränkung und jede
Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für
inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gälten, und
er schließe die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die bewirke, dass die
Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der
Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert
werde. Angesichts der Besonderheiten des Glücksspielgewerbes lasse die
Rechtsprechung bestimmte Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten zu, sofern die
Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie ihr nicht
diskriminierender Charakter nachgewiesen würden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die spanische Regelung diskriminierend
sei, da die Befreiung bestimmten Stellen, die die Regelung genau bestimme,
vorbehalten sei; von dieser Vergünstigung ausgeschlossen seien die Stellen anderer
Mitgliedstaaten, die dieselbe Natur hätten oder dieselben Ziele wie die in der
Vorschrift über die Befreiung angegebenen spanischen Stellen verfolgten. Selbst
wenn die spanischen Behörden im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens
nachgewiesen hätten — was sie nicht getan hätten –, dass die streitige Regelung
eine geeignete Maßnahme sei und im Verhältnis zu dem angegebenen Ziel des
Schutzes der Verbraucher und der sozialen Ordnung stehe, könne diese Regelung
daher in keinem Fall als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden,
da sie jedenfalls diskriminierend sei.
-----
(1) Urteil des Gerichtshofs vom 13. 11. 2003, Lindman (Rs. C-42/02, EuGHE 2003 S. I-13519).
(2) Urteil des Gerichtshofs vom 28. 4. 1998, Safir (Rs. C-118/96, EuGHE 1998 S. I-1897).
294