Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen zu qualifizieren, wenn sie zur Sicherung einer während des Betriebs aufgenommenen, noch nicht getilgten Betriebsschuld dienen, sodass der Veräußerungsgewinn als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen ist - Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheid während des Klageverfahrens hinsichtlich einer bis dahin nicht angefochtenen Besteuerungsgrundlage? - Rev. des FA 491 Gewerblicher Bodenschatzhandel - Wurde durch mehrfache Beantragung von Abbaugenehmigungen für zuvor parzellierte unbebaute Grundstücke mit Kiesvorkommen und deren anschließendem Verkauf an verschiedene Abbauunternehmer eine gewerbliche Tätigkeit begründet? - Rev. des FA 492 Gewerblicher Grundstückshandel - Stellt die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines Mehrfamilienhauses einen Gestaltungsmissbrauch dar - Sind die Grundstücksaktivitäten der GmbH dem an ihr als Alleingesellschafter-Geschäftsführer beteiligten Kläger zumindest als Zählobjekte zuzurechnen? - Rev. des FA 493 Gewerblicher Grundstückshandel - Liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, wenn eine GbR das von ihren Gesellschaftern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworbene Grundstück (Baumarktgrundstück und Tankstellengrundstück) in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr in zwei verschiedenen notariellen Urkunden an den Käufer veräußert und zudem das mit dem Baumarkt bebaute Grundstück aufgrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Käufer nach der Veräußerung bebaut hat? - Rev. des FA 494 Gewerblicher Grundstückshandel - Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel: Sind Verluste im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Vermietung von zwei Eigentumswohnungen einem im Streitjahr angemeldeten gewerblichen Grundstückshandel zuzuordnen (von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht) oder liegt mangels Überschreitung der Drei- Objekt-Grenze und des Vorliegens besonderer Umstände (bisher wurde lediglich eine der beiden Wohnungen wieder veräußert) private Vermögensverwaltung vor? - Rev. des FA 495 Gewerblicher Grundstückshandel - Zurechnung von Grundstücksaktivitäten einer zwischengeschalteten GmbH bei der Beurteilung eines gewerblichen 110 Niedersachsen 28. 2. 2007 12 K 142/02 Münster 16. 3. 2005 10 K 1121/05 E Düsseldorf 4. 5. 2006 14 K 5266/02 G, F Hamburg 23. 3. 2006 II 347/04 Münster 16. 3. 2005 10 K 1203/03 G EFG 2007 S. 1324 - 5004665 EFG 2005 S. 953 - 0819898 EFG 2006 S. 1513 - 5002474 EFG 2006 S. 1753 - 5002640 EFG 2006 S. 1693 - 5003146 X R 10/07 X R 14/05 IV R 38/06 X R 25/06 X R 36/06
EStG Grundstückshandels des beherrschenden Gesellschafters - Zurechnungsdurchgriff für Zählobjekt - Abschirmwirkung einer KapGes.? - Rev. des FA vom BFH zugelassen § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG § 15 Abs. 1 496 Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, dessen anschließender Bebauung mit einem Sechsfamilienhaus und der Veräußerung vor der Gebäudefertigstellung - Ist trotz Unterschreitens der Drei-Objekt-Grenze wegen der Vielzahl der in bedingter Veräußerungsabsicht entfalteten Tätigkeiten und des Vorliegens eines Großobjekts ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen? - Rev. des FA 497 Gewerblicher Grundstückshandel - Erfolgt der An- und Verkauf dreier unbebauter Grundstücke (davon zwei im Streitjahr 1997 veräußert) im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels des auf dem Immobiliensektor tätigen Klägers (Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft sowie Grundstücksverkäufe in den Jahren 1990/1991 als Indizien) und kann ggf. auch der von der verstorbenen Ehefrau geerbte Anteil einbezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 498 Gewerblicher Grundstückshandel - 1. Anerkennung/Feststellung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel aus dem An- und Verkauf von im Bauherrenmodell errichteten 20 Objekten des Klägers (StBv) und vier Objekten der Klägerin - Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Ehegatten-GbR oder fehlt es an den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft (Bindung an aufgehobene Feststellungsbescheide) und hinsichtlich der unmittelbaren Zurechnung der Verluste an einer Gewinnerzielungsabsicht (Liebhaberei) - 2. Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht rechtzeitiger und während der Urlaubsabwesenheit erfolgter Ladung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 499 Gewerblicher Grundstückshandel oder privates Spekulationsgeschäft durch Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10 vermieteten Wohnungen, Aufteilung in Wohnungseigentum im Jahr der Fertigstellung und Veräußerung von 6 Wohnungen innerhalb von 3 Jahren - Kann die Veräußerung wegen einer eventuell drohenden Zwangsvollstreckung die Indizwirkung des Überschreitens der Drei- Objekt-Grenze und die Indizwirkung einer anfänglichen Veräußerungsabsicht wegen vollständiger Fremdfinanzierung entfallen lassen? - Rev. des FA 500 Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10 111 Düsseldorf 12. 9. 2006 3 K 3105/03 G Düsseldorf 7. 4. 2006 12 K 3679/02 E München 26. 10. 2005 11 K 3595/05 Köln 26. 10. 2006 6 K 394/04 Köln 26. 10. 2006 EFG 2007 S. 686 - 5003798 EFG 2007 S. 760 - 5003804 EFG 2007 S. 348 - 5003554 EFG 2007 S. 185 - 5003617 - - X R 41/06 X R 47/06 X R 39/06 III R 101/06 III R 102/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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Seite 59 und 60: § 4 Abs. 4 EStG § 4 Abs. 4 EStG
Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75 und 76: § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 109: § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
Seite 395 und 396:
der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
Seite 401:
Außerkrafttreten der Verordnung de
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