Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO § 52a Abs. 1 FGO 882 Klagebefugnis bei einer Grundstücksgemeinschaft - 1. Ist die Klage betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn an der Grundstücksgemeinschaft eine natürliche Person und eine Erbengemeinschaft je zur Hälfte beteiligt sind und die Klage namens der Erbengemeinschaft ohne Zustimmung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft erhoben worden ist - 2. Setzt die Steuerbefreiung nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG a. F. voraus, dass die entnommene oder veräußerte Wohnung über den 31. 12. 1986 hinaus bis zum Entnahme- oder Veräußerungszeitpunkt ununterbrochen der Nutzungswertbesteuerung unterlegen hat? - Rev. des Stpfl. 883 Klagebefugnis einer GbR bei Änderung des Gesellschaftszwecks - Führt bei einer gewerblich tätigen Grundstücksgesellschaft allein die Änderung des Gesellschaftszwecks (hier: zur reinen Vermögensverwaltung) zur Vollbeendigung in Bezug auf die Klagebefugnis - Ist die kurze Zeit vor der Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels erfolgte Veräußerung von Rechten aus An- und Vermietungsverträgen über Grundstücke hinsichtlich der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 34 EStG der Veräußerung von Grundstücken (Umlaufvermögen) gleichzustellen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 884 Klagebefugnis bei Vollbeendigung einer PersGes. - 1. Ist eine Vollbeendigung der PersGes. während des Klageverfahrens eingetreten und eine Auslegung der vom zur Vertretung befugten Geschäftsführer eingelegten Klage gegen den Feststellunsbescheid erforderlich - 2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach § 174 Abs. 3 AO geändert werden, wenn das FA einen Entnahmegewinn steuerlich nicht berücksichtigt hat, weil es von einer gewerblichen Prägung der Einkünfte einer GbR mbH ausgegangen ist und sich diese Rechtsauffassung aufgrund des BGH-Urteils vom 27. 9. 1999 - II ZR 371/98 (BGHZ 142 S. 315 = DB 1999 S. 2205) nachträglich als unrichtig herausstellt? - Rev. des FA 885 Anforderungen an eine qualifizierte Signatur - Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege übermittelten Erledigungserklärung - Kann als qualifizierte Signatur i.S. des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine 190 Hessen 30. 1. 2006 7 K 2467/01 Sachsen 22. 1. 2005 2 K 2853/03 Bad-Württbg. - Stuttgart - 23. 7. 2007 6 K 410/03 Münster 13. 10. 2006 11 K 3833/05 AO - - - EFG 2008 S. 965 - 5006093 EFG 2008 S. 16 - 5005167 EFG 2007 S. 55 - 5003530 IV R 16/06 IV R 34/07 IV R 46/07 IV R 97/06
§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO § 60 Abs. 3 FGO Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt, versehen ist? - Rev. des Stpfl. 886 Büroversehen - 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist aufgrund eines entschuldbaren Büroversehens (unterlassener Eintrag der Frist in das Fristenbuch durch zuständige Sachbearbeiterin) - 2. Sind die vom Kläger für die Renovierung eines entgeltlich erworbenen - betriebsbereiten - Zweifamilienhauses aufgewandten Kosten als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, einzuordnen - Was versteht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG unter "Erhaltungsarbeiten, die jährlich überlicherweise anfallen" - Sind Schönheitsreparaturen auch dann in die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einzubeziehen, wenn sie im Rahmen einer umfassenden Renovierungsmaßnahme anfallen - Ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG mit § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB und mit europäischen Recht unvereinbar? - Rev. des Stpfl. 887 Verspätete Weiterleitung der Revision durch FG - Fristgerechte Revisionseinlegung? Ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Revision 14 Tage vor Fristablauf beim FG eingereicht wird und das FG die Rechtsmittelschrift nach Ablauf der Frist an den BFH weiterleitet? - Rev. des FA - Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt 888 Beiladung bei Abspaltung - 1. Vorliegen der erforderlichen Teilbetriebseigenschaft nach § 15 UmwStG, wenn das Produktionsgrundstück und verwendete Gebäude sich nicht im Anlagevermögen der abgespaltenen Gesellschaft befindet - 2. Notwendige Beiladung der abgespaltenen Gesellschaft bei nicht den Wert des übertragenen Vermögens betreffenden Rechtsbehelf - 3. Zulässigkeit der Anfechtung des Folgebescheids, wenn der für Ausschüttungen verwendbare Teil des Nennkapitals i.S. des § 29 Abs. 3 KStG a. F. betroffen ist? - Rev. des FA § 67 FGO 889 Abgrenzung Klageerweiterung/Klageänderung - Können die Kläger noch die Verfassungswidrigkeit des SolZ (gebotene Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1708/06) und die Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten begehren, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Klagebegehrens Einigung erzielt wurde und das FA einen Änderungsbescheid erlassen sowie die 191 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 14. 4. 2008 10 K 120/07 Hessen 22. 9. 2004 2 K 1686/01 Sachsen 9. 9. 2008 3 K 1996/06 Münster 18. 11. 2005 11 K 3561/04 E EFG 2008 S. 1541 - 5006661 - - 0819585 EFG 2009 S. 65 - 5007304 EFG 2007 S. 1187 - 5004243 IX R 20/08 IX R 72/04 I R 96/08 X R 51/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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