Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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EStG Verfassungswidrige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz in voller Höhe abziehbare Werbungskosten - 2. Sind pauschal 40 v. H. der Einnahmen nach § 1 Abs. 2 des Strafbefreiungserklärungsgesetzes oder alternativ ein Drittel der Einkünfte des Klägers nach § 3 Nr. 12 EStG (Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete) steuerfrei zu belassen - Besteht ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteter Anspruch auf diese Begünstigung? - Rev. des Stpfl. - Das Verfahren ruht bis zum Abschluss der beim BFH anhängigen Verfahren VI R 63/04 und X R 20/04 und der beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG 351 Abwehrkosten - Sind Aufwendungen (Rechtsanwalts-, Fahrt- und sonstige Recherchekosten) zur Abwehr von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz als (Sonder- )Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar oder sind diese der steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre zuzuordnen? - Rev. des Stpfl. 352 Anwaltskosten - Sind die im Zusammenhang mit der von den Klägern begehrten Aufhebung eines - zur Finanzierung einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abwerfenden Eigentumswohnung abgeschlossenen - Darlehensvertrags angefallenen RA-Kosten keine bei den Vermietungseinkünften abziehbaren Werbungskosten, da das gegenüber dem Darlehensgeber verfolgte Ziel auf vollständigen Schuldenerlass bei Rückgewährung sämtlicher bereits gezahlter Schuldzinsen unter Zurückhaltung der mit den Darlehensmitteln erworbenen Eigentumswohnung nicht die Vermietungstätigkeit, sondern die steuerlich irrelevante private Vermögensebene betrifft? - Rev. des FA 353 Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen - Sind Wohnraumkosten und Kosten für Mobilar bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar oder unterliegen diese insgesamt dem Abzugsverbot des § 12 EStG (hier: Abzug anteiliger Gebäude-AfA und AfA für Mobiliar/Kücheninventar bei Vermietung von Einzelräumen unter Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume im vom Kläger (Eigentümer) und seiner Familie selbstgenutzten Einfamilienhaus an eine von seiner Frau betriebene - zu Einkünften aus selbständiger Arbeit führende - sozialpädagogische Lebensgemeinschaft (Aufnahme von drei Kindern in die Familie) - Aufwandsverteilung "nach Köpfen",d. h. im 78 16 K 465/02 Sachsen 3. 9. 2008 8 K 2287/05 Köln 14. 8. 2008 10 K 1272/07 Düsseldorf 25. 9. 2008 11 K 1232/07 E 5002257 - - - EFG 2008 S. 1783 - 5007165 - - - IX R 50/08 IX R 47/08 IX R 49/08
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Verhältnis der betreuten Kinder (3) zur Gesamtbewohnerzahl des Hauses (7)? - Rev. des FA 354 Auslandsreise - Besuch einer Computermesse in Las-Vegas durch EDV- Controller - Kann eine private Mitveranlassung der USA-Reise ausgeschlossen werden, wenn diese vom Arbeitgeber nicht bezuschusst, kein Sonderurlaub gewährt und kein Nachweis über die Teilnahme an allen Einzelveranstaltungen erbracht wurde - Sind entgegen dem Aufteilungsverbot (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) die Flugkosten in dem Verhältnis zum WK-Abzug zuzulassen, in dem die Tage, an denen ganztägig berufliche Veranstaltungen stattgefunden haben, zur Reisedauer stehen? - Vorlage an den Großen Senat mit BFH-Beschluss vom 20. 7. 2006 - VI R 94/01, DB 2006 S. 2095, BStBl. II 2007 S. 121 (Az.: GrS 1/06) 355 Auslandsreise - Können Aufwendungen für eine Auslands(Sprach-)reise nach Dublin einer hierfür vom Dienst befreiten Lehrerin für Englisch und Religion in abziehbare Erwerbsaufwendungen und nicht abziehbare Aufwendungen für private Lebensführung aufgeteilt werden und welcher Aufteilungsmaßstab ist hierfür heranzuziehen, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile der Reise nicht abschließend feststellbar sind und die Reise in nicht geringem Umfang der allgemeinen Information über die geographischen, wirtschaftlichen und sonstigen Besonderheiten Irlands gedient hat? - Rev. des Stpfl. 356 Auslandsreise - In welcher Höhe sind Aufwendungen einer Auslandsreise (Kosten für Flug, Medikamente und pauschaler Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn die Reise in einen Abschnitt mit ausschließlich beruflichen Tätigkeiten und in einen Abschnitt mit gemischt beruflichen und privaten Tätigkeiten aufgeteilt werden kann? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 357 Bewährungsauflage - Ist die Geldleistung aufgrund einer Bewährungsauflage bzw. Auflage gem. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB des im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit wegen Betrugs zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilten Klägers ausschließlich beruflich veranlasst und als Werbungskosten abziehbar, weil die Geldleistung keinen strafähnlichen Charakter, sondern ausweislich des Gerichtsbeschlusses zur Erfüllung der "Bewährungsauflage" der Wiedergutmachung des Schadens gedient hat? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 358 Erhaltungsaufwand - Sind die für die an die Mutter der Klägerin vermietete 79 Köln 21. 6. 2001 10 K 6288/96 Schl.-Holstein 28. 6. 2006 2 K 95/04 Köln 29. 8. 2007 10 K 3758/04 München 18. 10. 2005 13 K 1078/03 Düsseldorf 23. 4. 2008 EFG 2001 S. 1186 - 0572605 EFG 2007 S. 754 - 5004202 - - - EFG 2006 S. 1666 DB 2006 S. 2719 5003005 EFG 2008 S. 1113 VI R 94/01 VI R 5/07 VI R 38/08 VI R 37/06 IX R 27/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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Seite 29 und 30: § 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
Seite 31 und 32: § 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34: vor Eröffnung des Konkursverfahren
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Seite 37 und 38: § 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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