Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

2. Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtige natürliche Person bei der Ermittlung der Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat
belegenen Immobilie lediglich die Normal-Abschreibung ansetzen kann, während
sie hingegen bei inländischen Immobilien die erhöhte degressive Abschreibung
ansetzen könnte?
3. Falls die Fragen 1 und 2 zu verneinen sind: Verstoßen die streitigen nationalen
Bestimmungen gegen die Freizügigkeit des Art. 18 EGV?
C. GRIECHENLAND
Rechtssache C-406/07 (ABlEU 2007 Nr. C 269 S. 34)
Verstoßen die Besteuerung von Dividenden und die Besteuerung ausländische
PersGes. gegen das Gemeinschaftsrecht?
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische
Republik eingereicht am 4. 9. 2007.
Die Kommission beantragt,
— festzustellen, dass die Hellenische Republik
a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie den Art. 40 und 31 des
EWR-Abkommens verstößt, dass sie eine steuerliche Regelung auf
Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für
Dividenden inländischer Herkunft;
b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft und aus Art. 31 des EWR-Abkommens
verstößt, dass sie Vorschriften des EStG-Buchs (Gesetz Nr. 2238/1994,
zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 3296/2004) in Kraft lässt, nach denen
ausländische PersGes. in Griechenland stärker besteuert werden als
inländische;
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Dividenden
ausländischer Herkunft nicht mit einem höheren Satz besteuern dürften als
Dividenden inländischer Herkunft.
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