Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG Abs. 2 EStG verankerte Halbabzugsverbot im Fall von Aufgabe- und Veräußerungsverlusten gegen das objekte Nettoprinzip - 2. Ist bei einer formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine AG bei der Beurteilung, ob Finanzierungsmittel (Darlehen, stille Beteiligung) eigenkapitalersetzend und damit bei § 17 EStG als nach nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind, ausschließlich auf das für AG geltende Kapitalersatzrecht abzustellen und gilt dies auch dann, wenn die Finanzierungsmittel bereits der GmbH gegeben wurden und dort eigenkapitalersetzenden Charakter hatten? - Rev. des Stpfl. 221 Beteiligung eines Freiberuflers als Betriebsvermögen - Gehört die Beteiligung eines RA und StB an einem IT-Unternehmen zu dessen Betriebsvermögen mit der Folge, dass die Schuldzinsen zur Finanzierung der Beteiligung als Betriebsausgaben abzugsfähig sind - Darf bei der Beurteilung, ob notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers vorliegt, auf das Merkmal der "nötigen sachlichen Nähe" abgestellt werden? - Rev. des Stpfl. 222 Betriebsaufspaltung: Betriebsausgabenabzug beim Besitzunternehmen - Können Aufwendungen für einen betrieblich und privat genutzten Raum im Dachgeschoß eines Wohnhauses, der im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung an eine GmbH vermietet wird, teilweise im Wege der Schätzung beim Besitzunternehmen als Betriebsausgaben anerkannt werden - Erfolgte insoweit zu Unrecht eine Zuordnung zum eigenbetrieblichen Gebäudeteil - Verstoß gegen das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 223 Betriebsunterbrechungsversicherung - Ist bei einem gewerblichen Einzelunternehmer die Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung als Betriebseinnahme zu erfassen - Liegt ein außerordentlicher Ertrag vor, weil die wegen längerem krankheitsbedingtem Ausfall erfolgte Leistung im engen kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb steht oder gehört sie unter Berücksichtigung des Aufteilungs- und Abzugsverbots des § 12 Nr. 1 EStG zum privaten Betrieb? - Rev. des FA 224 Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Gehört bei der Veräußerung eines bodenschatzführenden Grundstücks des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens der Teil des vertraglich vereinbarten Kaufpreises, der auf den Bodenschatz (Kalksteinvorkommen) entfällt, zum Privatvermögen des Landwirts, wenn dieses Grundstück an ein Abbauunternehmen 52 Berlin-Brandenburg 23. 4. 2008 7 K 9382/05 B Hessen 12. 12. 2005 5 K 2155/02 Rheinl.-Pfalz 17. 4. 2007 2 k 2519/05 Münster 26. 4. 2006 7 K 945/04 E 5007035 EFG 2008 S. 1530 - 5006594 - - - EFG 2007 S. 1063 - 5004688 EFG 2006 S. 1510 - 5002490 VIII R 19/08 X R 52/06 X R 21/07 IV R 36/06
§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG (Zementwerk) veräußert wird und der Bodenschatz voraussichtlich in den nächsten 20 Jahren nicht verwertet werden kann - Entsteht ein Wirtschaftsgut "Bodenschatz", wenn ein Abbauunternehmer ein bodenschatzführendes Grundstück erwirbt und er neben dem Kaufpreis für den Grund und Boden ein besonderes Entgelt für den Bodenschatz zahlt und die Absicht der Aufschließung zum Zeitpunkt des Erwerbs glaubhaft ist - Auslegung der Begriffe "alsbald" und "absehbar"? - Rev. des Stpfl. 225 Buchwertfortführung bei Einbringung von Wirtschaftsgütern in GmbH - Höhe eines Betriebsaufgabegewinns und GmbH- Anteile als notwendiges Betriebsvermögen: Ist bei Einbringung von Wirtschaftsgütern aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH eine Buchwertfortführung auch dann möglich, wenn eine Betriebsaufspaltung mangels personeller Verflechtung zwar nicht vorliegt, die Interessenlage jedoch identisch mit derjenigen bei einer Betriebsaufspaltung sei? - Rev. des Stpfl. 226 Entnahme von Gesamthandsvermögen - Sind Gesamthandsvermögensgegenstände, die von der PersGes. genutzt werden, durch Entnahmewillen und Entnahmehandlung aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft entnehmbar - Liegt bei einer gewerblich tätigen PersGes. notwendiges Sonderbetriebsvermögen I vor, wenn die Gesellschaft die Wirtschaftsgüter nicht mehr eigenbetrieblich, sondern zur Untervermietung nutzt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 227 Feldinventar - Kann das bei einem gewerblichen landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund des Wahlrechts in R 131 Abs. 2 EStR aktivierte Feldinventar in einem späteren Kalenderjahr erfolgswirksam nicht mehr aktiviert werden? - Rev. des Stpfl. 228 Generalübernehmer - Ist der gewerbliche Gewinn aus einer Tätigkeit als Generalübernehmer (schlüsselfertige Sanierung eines Altbaus) nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln - Mögliche Änderung des Wahlrechts der Gewinnermittlungsart, wenn der Kläger zunächst in seine nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten freiberuflichen Einkünfte als Ingenieur auch die aus der Tätigkeit als Generalübernehmer einbezog, diese aber nach einer Außenprüfung den gewerblichen Einkünften zugeordnet wurden? - Rev. des FA 229 Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk - 1. Stellen bei einem Landwirt Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk, die im Wege der Hofübergabe übernommen und in der Bilanz mit dem Buchwert aktiviert wurden, gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn 53 Köln 25. 8. 2005 6 K 3210/01 Münster 12. 1. 2005 7 K 3328/02 F Thüringen 29. 3. 2007 IV 203/06 Köln 27. 4. 2006 10 K 6416/02 Bad-Württbg. - Stuttgart - 26. 9. 2006 4 K 105/03 EFG 2005 S. 1841 - 5000957 EFG 2007 S. 511 - 5003700 EFG 2007 S. 996 - 5004567 EFG 2006 S. 1146 - 5002487 - - 5005212 X R 32/05 IV R 61/06 IV R 23/07 X R 28/06 IV R 14/07
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Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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