Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

aber nicht abziehen. Dieses System, das zwischen dem Verkauf im Rahmen einer
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit eines Mehrwertsteuerpflichtigen auf
verschiedenen Handelsstufen und dem Erwerb durch Endverbraucher in anderen
Mitgliedstaaten unterscheide, bedeute, dass die Mehrwertsteuer auf die
Kraftfahrzeugsteuer, die auf ein Fahrzeug erhoben werde, das von einer
Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat erworben und in Finnland erstmals
zugelassen worden sei, wahrscheinlich höher sei als die Restmehrwertsteuer auf die
KraftSt auf den Wert eines gleichen, schon in Finnland zugelassenen
Gebrauchtfahrzeugs, wenn der Kraftfahrzeugsteuerpflichtige auch
mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei und das Fahrzeug im Rahmen einer
steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit verkauft worden sei, da im letztgenannten
Fall — wegen ihres vollständigen Abzugs — der Wert des Fahrzeugs keine
Mehrwertsteuer auf die KraftSt enthalte, und verstoße gegen Art. 90 EGV.
Der Gerichtshof habe in der Rs. C-101/00, Siilin, festgestellt, dass die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt keine Mehrwertsteuer i. S. der Sechsten
Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Das Recht nach dem finnischen Arvonlisäverolaki, die
Mehrwertsteuer auf die KraftSt im Rahmen einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Tätigkeit von der Mehrwertsteuer abzuziehen, verstoße gegen die Sechste
Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, wonach von Mehrwertsteuer nur
Mehrwertsteuer abgezogen werden dürfe.
Nach dem finnischen Autoverolaki verringere sich der Wert von Fahrzeugen, die
weniger als drei Monate in Gebrauch seien, nicht, sondern diese würden wie
Neufahrzeuge besteuert. Der Wert des Fahrzeugs beginne jedoch sofort zu sinken,
wenn es verkauft oder in Gebrauch genommen worden sei. Dass weniger als drei
Monate alte Gebrauchtfahrzeuge zum selben Wert wie Neufahrzeuge besteuert
würden, verstoße gegen Art. 90 EG. Auch die Regelung des Autoverolaki, dass auf
drei bis sechs Monate alte Gebrauchtfahrzeuge eine Skala angewendet werde,
wonach sich der Wert des Fahrzeugs in den Fällen, in denen auf dem finnischen
Markt keine gleichartigen Fahrzeuge ermittelt worden seien, um monatlich 0,8 %
verringere, verstoße gegen Art. 90 EG, da mit dieser monatlichen linearen 0,8prozentigen
Wertverringerungsskala nicht garantiert werden könne, dass die
erhobene Steuer in keinem Fall die Reststeuer überschreite, die im Wert der in
Finnland schon zugelassenen entsprechenden Fahrzeuge enthalten sei.
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(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 S. 1.
(2) ABl. L 347 S. 1.
(siehe auch unter Umsatzsteuer)
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