Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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1999 Einrichtung ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch oder ein nicht steuerbarer echter Zuschuss/echte Subvention vor? - Rev. des Stpfl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1/b UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2/a UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2/b UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2/c UStG 1993 § 1 Abs. 1a UStG 1999 1042 Zuschuss für Schwimmbadbetreiber - Handelt es sich bei den Zuschüssen, die die Gemeinde einer GmbH zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs eines Schwimmbads zahlt, um nicht umsatzsteuerbare Einnahmen? - Rev. des FA 1043 Kfz-Gestellung - Darf das FA einen geldwerten Vorteil für die Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer umsatzsteuerlich in Ansatz bringen, wenn der Arbeitgeber die Bedingung, die Fahrzeuge privat nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verwenden, nicht überwacht - Kann eine weitere private Nutzung der Fahrzeuge pauschal unterstellt werden? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1044 Veräußerung eines geerbten Wirtschaftsguts als Entnahme - Wird der Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2/a UStG verwirklicht, wenn eine Erbengemeinschaft, die das Unternehmen des Erblassers nicht fortführt und selbst nicht Unternehmer ist, einen Nachlassgegenstand an einen Dritten veräußert, für den der Erblasser nach Zuordnung zum Betriebsvermögen den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten geltend gemacht hat - Schuldet die Erbengemeinschaft die USt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG? - Rev. des Stpfl. 1045 Stundung von Forderungen als Eigenverbrauch - Stellt die Stundung von Forderungen aus der Vermietung eines Appartements an eine Hotelbetreibergesellschaft über mehrere Jahre hinweg auf unbestimmte Zeit einen Forderungsverzicht dar, sodass eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung für Zwecke außerhalb des Unternehmens als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1046 Pferderennstall - Begründet das Betreiben eines Pferderennstalls einen Repräsentationseigenverbrauch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 oder liegt hier kein Unternehmen i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1993/1999 (EStG: Liebhaberei) vor - War die Ablehnung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 rechtmäßig? - Rev. des FA 1047 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Liegt bei Veräußerung des einzigen Vermietungsobjekts einer Grundstücksvermietungs-GbR an den Mieter eine die Versteuerberichtigung nach § 15a UStG vermeidende Geschäftsveräußerung 222 Niedersachsen 28. 8. 2008 16 K 133/07 Niedersachsen 19. 1. 2006 16 K 63/03 Rheinl.-Pfalz 11. 1. 2007 6 K 1423/05 München 7. 3. 2007 3 K 3891/03 Niedersachsen 21. 9. 2006 5 K 751/01 Niedersachsen 27. 2. 2006 16 K 10889/03 5004050 - - - - - 5005593 EFG 2007 S. 965 - 5004116 - - 5006318 EFG 2007 S. 636 - 5004384 EFG 2006 S. 1295 - 5003034 V R 29/08 XI R 66/07 V R 24/07 XI R 13/08 V R 61/06 V R 23/06
§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a UStG 1999 § 1 Abs. 1a UStG 1993 § 2 Abs. 1 UStG 1993 § 2 Abs. 1 UStG 2005 im Ganzen i. S. von § 1 Abs. 1a UStG vor? - Rev. des Stpfl. 1048 Geschäftsveräußerung im Ganzen - 1. Liegt bei Verkauf eines einzelnen Grundstücks eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor - 2. Kommt es für die Frage, ob ein Unternehmen fortgeführt wird, entscheidend nur auf den Zustand des Unternehmens im Übergabezeitpunkt an oder ist maßgebend, ob sich das Unternehmen zum Veräußerungszeitpunkt bereits zu einem maroden Unternehmen verändert hat - 3. Ist die irrtümliche Annahme oder Nichtannahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Veräußerer und Erwerber für die umsatzsteuerliche Beurteilung unbeachtlich? - Rev. des FA 1049 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Ist eine Betriebsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 gegeben, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus einer unternehmerischen Hand in zwei unternehmerische Hände (zwei Erwerber) wechseln und auf Erwerberseite im Zeitpunkt der Übereignung sichergestellt oder beabsichtigt ist, dass der Erwerber des bisherigen Betriebsgrundstücks nebst Gebäude dieses dem Erwerber der Gesamtheit aller Betriebsvorrichtungen und Betriebsmittel zur - tatsächlich auch erfolgenden - Fortführung des bisherigen unternehmerischen Zwecks entgeltlich zur Nutzung überlässt? - Rev. des Stpfl. 1050 Geschäftsveräußerung im Ganzen - Liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestands und der Ladeneinrichtung vermietet wird - Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. BFH-Urteile vom 28. 11. 2002 - V R 3/01, BStBl. II 2004 S. 665, vom 4. 7. 2002 - V R 10/01, BStBl. II 2004 S. 662 und vom 23. 8. 2007 - V R 14/05, BStBl. II 2008 S. 165 = DB 2008 S. 104)? - Rev. des FA 1051 Unternehmereigenschaft eines Motarradrennfahrers - Erfolgt die Teilnahme des Klägers an Motorradrennen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit und war deshalb ein Vorsteuerabzug möglich? - Rev. des Stpfl. 1052 Unternehmereigenschaft bei selbst betriebenem Blockheizkraftwerk - Wird eine Privatperson durch die Einspeisung von Strom, der im privaten Einfamilienhaus produziert wird, in das öffentliche Stromnetz zum Unternehmer und ist er dadurch zum Vorsteuerabzug berechtigt? - Rev. des FA 223 Köln 12. 12. 2006 8 K 1130/05 Köln 14. 11. 2007 4 K 605/05 Münster 30. 4. 2008 5 K 3601/04 U Niedersachsen 23. 6. 2005 5 K 374/02 Niedersachsen 27. 9. 2007 16 K 12/07 EFG 2007 S. 456 - 5003885 - - 5006563 EFG 2008 S. 1413 - 5006843 - - - - - 5005746 V R 4/07 V R 94/07 XI R 27/08 V R 107/06 V R 80/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 171 und 172: § 62 Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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Seite 259 und 260: B. Beim Bundesverfassungsgericht an
Seite 261 und 262: 5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270: Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272: c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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