Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 2 Abs. 3 UStG 1980 § 3 Abs. 1, 7, 9, § 3a Abs. 1 UStG 1993 § 3 Abs. 1 und 3 UStG 1999 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, 3, 4 UStG 1999 § 3 Abs. 9 UStG 2005 Büroflächen und Tiefgaragenplätzen zu bejahen, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen zulasten der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorlägen - 2. Wie ist der Begriff "größere Wettbewerbsverzerrungen" i. S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen? - Rev. des FA - Vorlage an EuGH mit BFH-Beschluss vom 20. 12. 2007 - V R 70/05, BStBl. II 2008 S. 454 (EuGH-Az.: Rs. C-102/08) 1061 Unternehmereigenschaft von Organgesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristigen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm eine öffentliche Aufgabe der Abwasserbeseitigung im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus? - Rev. des FA 1062 Verkauf von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen im Ausland - Handelt es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung - Befindet sich der Ort der Leistung im Inland, von wo aus der Unternehmer tätig wird, oder im Ausland am Veranstaltungsort? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1063 Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber - 1. Liegen im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts Doppelumsätze bzw. Dreifachumsätze vor, wenn der Sicherungsgeber im Einvernehmen mit dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut im Rahmen eines Räumungsverkaufs unter Einschaltung eines Auktionators veräußert, um die besicherte Forderung durch Überweisung des gesamten Veräußerungserlöses an den Sicherungsnehmer zu bedienen und seine Tätigkeit zu beenden - 2. Ist die Kündigung des Darlehens - soweit dies nicht anderweitig vereinbart ist - nicht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme des Sicherungsfalls? - Rev. des Stpfl. 1064 Mailing-Aktionen - Sind die Umsätze aus sog. Mailing-Aktionen (Planung, Herstellung und Distribution von Serienbriefen durch ein deutsches Unternehmen) als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar, wenn die Empfänger in Italien keine Unternehmer, sondern karitative Vereinigungen sind? - Rev. des Stpfl. 1065 Verkauf von Fingerfood in Kinos - Ist die Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla- Chips) in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG 2005 zu behandeln, mit der Folge, dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist, oder handelt es sich um eine Lieferung, die 226 Düsseldorf 18. 1. 2006 5 K 6680/02 U Niedersachsen 6. 3. 2008 5 K 684/02 Saarland 14. 2. 2007 1 K 1276/03 Niedersachsen 23. 2. 2006 5 K 697/03 Hamburg 28. 11. 2006 7 K 27/06 EFG 2007 S. 67 - 5003382 - - 5007462 EFG 2007 S. 795 - 5004273 EFG 2006 S. 1014 - 5002464 EFG 2007 S. 1044 - 5004075 V R 30/06 XI R 34/08 V R 27/07 XI R 52/06 V R 3/07
§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 1999 § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG 1999 § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 1999 § 3 Abs. 11 UStG 1999 § 3 Abs. 12 UStG 1993 mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 zu besteuern ist? - Rev. des Stpfl. 1066 Verkauf von Fingerfood in Kinos - 1. Sind Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs, Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der erbrachten Leistung wegen fehlender Verzehrvorrichtungen kein restaurationsartiger Charakter beizumessen ist - 2. Führt allein die Zubereitung des Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9 UStG 2005, die dem Regelsteuersatz unterliegt? - Rev. des FA 1067 Private Pkw-Nutzung - Für einen im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw soll für den privat genutzten Anteil anstelle der pauschalierten 1%-Regelung eine konkrete Berechnung nach dem geführten Fahrtenbuch zugrunde gelegt werden - Wurden die Privatfahrten durch das Fahrtenbuch ausreichend belegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1068 Private Pkw-Nutzung - Ist bei der Anwendung der sog. 1%-Regelung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die private Verwendung des dem Unternehmen zugeordneten Pkw der pauschale Abschlag für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten zwingend i. H. von 20% zu schätzen oder kann der prozentuale Abschlag anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt werden - Ist die 1%-Regelung als zugelassenes Vereinfachungsverfahren eine einheitliche Schätzungsmethode, die für die Ermittlung des Anteils der nicht mit Vorsteuer belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Verhältnisse kein Raum lässt? - Rev. des FA 1069 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen - Erbrachte die GmbH, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Gesellschafter? - Rev. des Stpfl. 1070 Leistungskommission - Setzt die Leistungskommission gem. § 3 Abs. 11 UStG 1999 zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 677 BGB - also ein entgeltliches Rechtsgeschäft - voraus? - Rev. des Stpfl. 1071 Pkw-Überlassung als tauschähnlicher Umsatz - 1. Liegt ein tauschähnlicher Umsatz i.S. des § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG 1993 vor, wenn eine als sog. Bezirkshändlerin tätige Handelsvertreterin 227 Berlin-Brandenburg 12. 11. 2007 5 K 7371/05 B Hessen 24. 6. 2004 13 K 1098/04 Köln 2. 6. 2008 15 K 2935/05 Sachsen 24. 8. 2007 2 K 1519/05 Niedersachsen 22. 2. 2007 5 K 228/02 Niedersachsen 22. 2. 2007 5 K 230/02 Münster 28. 2. 2008 5 K 2044/04 U EFG 2008 S. 253 - 5005789 - - - EFG 2008 S. 1670 - 5007265 EFG 2008 S. 807 - 5006077 EFG 2007 S. 1041 - 5004879 - - 5005601 EFG 2008 S. 1828 - 5006894 V R 90/07 V R 24/06 XI R 32/08 XI R 76/07 V R 30/07 V R 31/07 V R 24/08
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 175 und 176: § 62 Abs. 2 EStG § 62 Abs. 2 EStG
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 179 und 180: § 74 Abs. 1 EStG § 74 Abs. 1 EStG
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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Seite 261 und 262: 5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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Seite 265 und 266: abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268: ) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270: Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272: c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
Seite 273 und 274: 2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
Seite 275 und 276: Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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