Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

4. Kommt es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 darauf an, ob die fraglichen
Leistungen im Hinblick auf eine etwaige allogene Verwendung durchgeführt und
von einer privaten Stammzellenbank erbracht werden, der von den zuständigen
mitgliedstaatlichen Gesundheitsbehörden gem. den nationalen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Rates vom
31. 3. 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die
Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und
Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen eine Genehmigung zum
Umgang mit Geweben und Zellen — in Form der Verarbeitung, Konservierung
und Lagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut zur allogenen Verwendung
— erteilt wurde?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
(2) ABl. L 102 vom 7. 4. 2004, S. 1.
25. Rechtssache C-267/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S. 4)
„Außenwerbung“ der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei als
wirtschaftliche Tätigkeit - Berücksichtigung von Zuschüssen der öffentlichen Hand
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle
Klagenfurt (Österreich) eingereicht am 20. 6. 2008 zu den Vorlagefragen
1) Ist Art. 4 Abs.°1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (1) (in der Folge 6. RL genannt) so auszulegen, dass die
„Außenwerbung“ der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen
Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von
Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen
und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles
(SPÖ-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn dabei Einnahmen
aus der (teilweisen) Weiterverrechnung der Ausgaben für die „Außenwerbung“ an
die ebenfalls rechtlich selbständigen Gliederungen der Partei
(Bezirksorganisationen etc.) und Eintrittsgelder aus der Durchführung des Balles
erzielt werden?
2) Erweist es sich im Rahmen der Beurteilung einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ i. S.
des Art. 4 Abs.°1 und 2 der 6. RL als schädlich, wenn die in Frage 1 genannten
Tätigkeiten auf die Landesorganisation „reflektieren“ und demnach auch dieser
dienlich sind? Es liegt in der Natur der Sache, dass im Rahmen dieser
Tätigkeiten auch die Partei als solche sowie deren politischen Ziele und
Anschauungen, wenn auch nicht vordergründig, so doch als zwangsläufige
Nebenfolge, stets mitbeworben werden.
3) Kann noch von „wirtschaftlicher Tätigkeit“ im obigen Sinne gesprochen werden,
wenn die Ausgaben für die „Außenwerbung“ die aus dieser Tätigkeit erzielten
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