Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsvorgang aufgrund der Zurückbehaltung und Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Grundstücke) eine vermögensverwaltende (gewerblich geprägte) Tätigkeit der GmbH & Co. KG vorliegt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 532 Teilbetriebsaufgabe im Rahmen einer Betriebsaufgabe im Ganzen - Ist bei einer Betriebsaufgabe/-veräußerung eines ganzen Gewerbetriebs, zu dessen Betriebsvermögen eine 100%-ige Beteiligung an einer KapGes. gehört, die Aufgabe bzw. Veräußerung der Beteiligung bei der Ermittlung des Aufgabe- /Veräußerungsgewinns des Gesamtbetriebs zu berücksichtigen und damit ermäßigt zu besteuern oder kommt die gesetzliche Fiktion des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und die dazu bestehende Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Hs. 2 i.V. mit § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG zur Anwendung und es liegt laufender Gewinn vor? - Rev. des FA 533 Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage eines ruhenden Gewerbebetriebs - Steuerliche Behandlung von über neun Jahre laufenden Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines hälftigen Grundstücksanteils an den Sohn (Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage eines ruhenden Gewerbebetriebs) - Sofort zu versteuernder - kapitalisierter - Veräußerungsgewinn oder mögliches Wahlrecht zugunsten einer Besteuerung als nachträgliche laufende Betriebseinnahmen - Überraschungsentscheidung des FG, das die Leistungen nicht als Kaufpreisraten sondern als Pachzahlungen eines weiter bestehenden Geschäftswerts des Unternehmens ("Restbetriebsvermögen") würdigte - Führte die Veräußerung zu einer (Zwangs-)Betriebsaufgabe und zu einem Untergang des Geschäftswerts? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 534 Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung unter dem Buchwert - Entsteht beim Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung unter dem Buchwert seines steuerlichen Kapitalkontos ein Veräußerungsgewinn, der bei den verbleibenden Gesellschaftern durch Abstockung der Aktiva im Rahmen von negativen Ergänzungsbilanzen zu berücksichtigen ist, wenn zum steuerlichen Kapitalkonto Rücklagen nach § 27 DMBilG (Rücklagen für Altkreditverbindlichkeiten und sonstige Rücklagen) gehören, die einer Ausschüttung nicht zugänglich sind und deshalb bei der Bemessung der Abfindung/des Kaufpreises mindern berücksichtigt wurden - Ist die Abstockung der Wirtschaftsgüter auf deren Teilwerte begrenzt mit der Folge, dass im Streitfall ein 118 Münster 21. 12. 2005 7 K 5243/02 F Bad-Württbg. - Karlsruhe - 31. 1. 2007 13 K 139/04 Mecklenburg- Vorpommern 1. 12. 2005 2 K 623/01 EFG 2006 S. 739 - 5001781 - - 5007385 - - 5002304 IV R 74/06 X R 36/08 IV R 13/06
§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs. 2 EStG § 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 3 EStG § 16 Abs. 3 EStG Verläußerungserlös nicht entstanden ist? - Rev. des Stpfl. 535 Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindungszahlung - Erzielt der Kläger nach formwechselnder Umwandlung einer AG in eine KG im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 EStG? - Rev. des FA 536 Veräußerungspreis - Ermittlung des Veräußerungspreises von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft - Mit welchem Wert sind die neben einer Barzahlung als Veräußerungserlös erhaltenen Aktien anzusetzen, wenn im Unternehmenskaufvertrag die Anrechnung der Aktien auf den Kaufpreis zu einem bestimmten Wert ohne Rücksicht auf deren Kurswert im Zeitpunkt der Veräußerung vereinbart wurde? - Rev. des FA 537 Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Führt die unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks (unter Nießbrauchsvorbehalt) sowie der GmbH- Anteile auf die Kinder zur Beendigung einer (unechten) Betriebsaufspaltung und zu einer gewinnrealisierenden Betriebsaufgabe oder sind nach § 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte von den Kindern zwingend fortzuführen - Steht bei Übertragung aller Betriebsgrundlagen ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht der Annahme einer mittelbaren Betriebsaufspaltung oder eines ruhenden Betriebs entgegen? - Rev. des Stpfl. 538 Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung - Ist mit der Veräußerung des Warenbestands auch der originäre Firmenwert im Wege einer verdeckten Einlage auf die neu gegründete GmbH übergegangen, sodass der Firmenwert als Entnahme mit dem gemeinen Wert in den Gewinn aus der Veräußerung des Einzelunternehmens einzubeziehen ist, oder handelt es sich wegen der 15-jährigen Verpachtung des Kundesstammes nur um eine Betriebsunterbrechung (ruhender Gewerbebetrieb; zeitliche Grenze bei Betriebsunterbrechungen)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 539 Betriebsverlegung ins EU-Ausland - Wirksamkeit einer gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht bekanntgegebenen Prüfungsanordnung - Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland? - Rev. des Stpfl. 540 Höhe eines Betriebsaufgabegewinns und GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen - Ist bei Einbringung von Wirtschaftsgütern aus einem 119 Münster 13. 12. 2007 3 K 3579/04 F Niedersachsen 26. 10. 2006 10 K 516/01 Niedersachsen 20. 6. 2007 2 K 562/095 Niedersachsen 10. 5. 2006 12 K 135/02 Rheinl.-Pfalz 17. 1. 2008 4 K 1347/03 Köln 25. 8. 2005 6 K 3210/01 - - 5006406 - - 5005433 EFG 2007 S. 1584 - 5005246 - - 5007373 EFG 2008 S. 680 - 5006328 EFG 2005 S. 1841 - 5000957 IV R 9/08 IV R 3/07 X R 26/07 III R 40/07 I R 28/08 X R 32/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
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Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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