Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs. 1 Nrn 1. und 8 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Möglichkeit einräumt, für ein Nachlassgrundstück zu bieten (mindestens 7/10 des Verkehrswerts) und der Meistbietende das Grundstück erhält? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 844 Erbschaftsteuerpflicht einer Pensionszusage der KG an die Witwe - Ist für die Ermittlung der ErbSt die Pensionszusage der KG um den Anteil der eigenen Beteiligung an der Gesellschaft zu kürzen, da insoweit keine Bereicherung vorliegt? - Rev. des Stpfl. 845 Kapitalerhöhung bei GmbH - Löst ein zu geringes Aufgeld in Folge der Kapitalerhöhung einer GmbH eine steuerpflichtige Schenkung beim Begünstigten aus - Zur Frage der Person des Bereicherten, wenn im Zuge der Kapitalerhöhung einer GmbH eine andere GmbH zur Übernahme der neuen Gesellschaftsanteile zugelassen wird und der gemeine Wert der neuen Gesellschaftsanteile die zu leistende Einlage übersteigt? -Rev. des FA 846 Kapitalerhöhung bei GmbH - Stellt die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der Kapitalerhöhung übersteigt, da es sich um eine kapitalquotenverändernde Kapitalerhöhung handelt? - Rev. des Stpfl. 847 Nachträgliche Zuwendung an Stiftung als Schenkung (Zustiftung) - Ist eine Zuwendung des nach dem Stiftungszweck Begünstigten an "seine" Familienstiftung über das eigentliche Stiftungskapital hinaus eine Schenkung? - Rev. des Stpfl. 848 Restitutionsansprüche - 1. Konnten Restitutionsansprüche als aufschiebend bedingte Ansprüche vor Erlass des VermG vom 29. 9. 1990 in eine GbR eingebracht werden und sind diese zugewendeten Restitutionsansprüche bei dem Mitgesellschafter, der weniger eingebracht hat, aber zu 50 v. H. am Gesellschaftserfolg beteiligt ist, bei der Schenkungsteuer mit dem Einheitswert der Grundstücke zu bewerten - 2. Ist ein Schenkungsteuerbescheid aufzuheben, wenn er über den "Erwerb einer Schenkung vom ...." erging, die Schenkung möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt (vgl. 1.) erfolgte und unter dem genannten Datum ein Grundstücksverkauf betreffend rückerstatteter Grundstücke (vgl. 1.) mit der Vereinbarung, dass der Kaufpreis den Gesellschaftern der GbR zu jeweils 50 v. H. zusteht, abgeschlossen wurde - 3. Liegt eine Überraschungsentscheidung vor und hätte das FG die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beschließen müssen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 182 Düsseldorf 20. 2. 2008 4 K 4781/06 Erb Münster 18. 10. 2007 3 K 3325/05 Erb Nürnberg 28. 2. 2008 4 K 1708/2007 Hessen 27. 3. 2008 1 K 486/05 Düsseldorf 13. 10. 2004 4 K 5303/96 Erb EFG 2008 S. 1905 - 5006905 EFG 2008 S. 313 - 5005838 - - 5006605 EFG 2008 S. 1138 DB 2008 S. 2167 5006757 - - 5003381 II R 16/08 II R 47/07 II R 28/08 II R 22/08 II R 38/06
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, 4 ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 849 Schenkung des Anteils an einer nicht börsennotierten Gesellschaft - Ableitung des gemeinen Werts aus dem Verkauf kurz nach der Schenkung oder Ermittlung nach dem Stuttgarter Verfahren? - Rev. des Stpfl. 850 Schenkungsversprechensabänderung durch Gesamtrechtsnachfolger - Wurde ein Schenkungsversprechen der Eltern an den Sohn, das den Tod beider als aufschiebende Bedingung voraussetzte, dadurch aufgehoben und führte zu einer neuen Schenkung der Mutter an den Sohn, weil die Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin das ursprüngliche Schenkungsversprechen abgeändert hat? - Rev. des Stpfl. 851 Übertragung einer Eigentumswohnung mit nicht valutierter Grundschuld - Unterliegt die Übertragung einer Eigentumswohnung unter dinglicher Übernahme von nicht valutierten Grundschulden (zugunsten des Schenkers) der Schenkungsteuer, weil die nicht valutierte Grundschuld als aufschiebend bedingte Last zu beurteilen ist, oder liegt eine Gegenleistung vor, die die Bereicherung des Zuwendungsempfängers ausschließt? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 852 Erwerb einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung im Erbweg - 1. Entsteht die ErbSt für den Erwerb aller Rechte aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung (betagte Forderung im zivilrechtlichen Sinne) bereits mit dem Tod des Erblassers oder ist diese erst zum Zeitpunkt, zu dem die Leistung aus der Lebensversicherung fällig wird, zu erfassen - 2. Ist eine entsprechende Kapitalforderung in der Folge gem. § 12 Abs. 4 BewG oder mit dem Nennwert zu bewerten - 3. Verstößt die Privilegierung einer Kapitalforderung aus einer Lebensversicherung gegenüber anderen Kapitalforderungen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG? - Rev. des FA 853 Abtretung zukünftiger GmbH- Geschäftsanteile (ErbStG i. d. F. des StÄndG 1992) - Zu welchem Zeitpunkt entsteht die Schenkungsteuerpflicht bei Abtretung eines erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister originär existierenden GmbH- Geschäftsanteils? - Rev. des Stpfl. 854 Entstehung der Schenkungsteuer für eine Zuwendung mit aufschiebender Bedingung - Umstrittene schenkungsteuerliche Würdigung einer Zuwendung durch die unentgeltliche Abtretung einer Forderung mit Besserungsabrede - Wann ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung, wie ermittelt sich der Wert der Bereicherung? - Rev. des Stpfl. 183 Nürnberg 1. 4. 2008 IV 86/2006 Bad-Württbg. - Stuttgart - 9. 5. 2008 9 K 79/05 Nürnberg 26. 4. 2007 4 K 177/2007 Hessen 7. 3. 2007 1 K 1046/03 Nürnberg 20. 9. 2007 IV 277/2004 Saarland 13. 11. 2007 2 K 2236/04 - - 5007068 - - - EFG 2007 S. 1185 - 5004770 EFG 2007 S. 1791 DB 2008 S. 25 5005245 EFG 2008 S. 395 - 5005668 EFG 2008 S. 393 DB 2008 S. 897 5005801 II R 40/08 II R 32/08 II R 13/08 II R 27/07 II R 54/07 II R 57/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 131 und 132: § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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Seite 151 und 152: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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Seite 381 und 382:
1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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