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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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IV. ENERGIESTEUER<br />

A. Bundesrepublik Deutschland<br />

Rechtssache C-201/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 14)<br />

Steht die Richtlinie 2003/30/EG dem Biokraftstoffgesetz entgegen<br />

Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG durch Ausset<strong>zu</strong>ngs- und<br />

Vorlagebeschluss vom 8. 5. 2008 - 7 K 3015/07, DATEV-LEXinform 5006761, <strong>zu</strong> den<br />

Vorlagefragen:<br />

1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des<br />

Rates vom 8. 5. 2003 <strong>zu</strong>r Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder<br />

anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoffrichtlinie) (1)<br />

insbesondere im Lichte der unter den Rdn. 10, 12, 14, 19, 22 und 27<br />

aufgeführten Erwägungen einer nationalen Bestimmung wie <strong>§</strong> 50 <strong>Abs</strong>.°1 Nr. 1<br />

des Energiesteuergesetzes i. d. F. des Biokraftstoffquotengesetzes vom<br />

18. 12. 2006, mit dem eine Begünstigung von in Kraftstoffmischungen<br />

enthaltenen Anteilen von Biokraftstoffen aus Pflanzenöl, die den Anforderungen<br />

der Vornorm DIN V 51605 (Stand: Juli 2006) entsprechen, ausgeschlossen wird,<br />

entgegen?<br />

2. Verlangt der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und des<br />

Vertrauensschutzes, dass ein Mitgliedstaat die Regelungen, die er <strong>zu</strong>r<br />

Umset<strong>zu</strong>ng dieser Richtlinie erlassen und mit der er ein auf mehrere Jahre<br />

angelegtes Fördersystem durch steuerliche Vergünstigungen geschaffen hat,<br />

nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände während des<br />

festgeschriebenen Zeitraums <strong>zu</strong>lasten des bisher begünstigten Unternehmens<br />

ändern darf?<br />

-----<br />

(1) ABl. L 123 S. 42.<br />

B. Polen<br />

Rechtssache C-475/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 23)<br />

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom<br />

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Polen,<br />

eingereicht am 25. 10. 2007.<br />

Die Kommission beantragt,<br />

- fest<strong>zu</strong>stellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus<br />

der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates <strong>zu</strong>r Restrukturierung der<br />

gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften <strong>zu</strong>r Besteuerung von<br />

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