Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

1. Werden vom Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) Sachspenden des
Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen
Gebrauchs an Einrichtungen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben
und die nach dem Recht ihres Mitgliedstaats als gemeinnützig anerkannt sind,
umfasst?
2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
Widerspricht es – unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Finanzbehörde
zur Verifikation von Erklärungen des Stpfl. und des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Satz 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft) – der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), wenn nach dem Recht
eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann
steuerbegünstigt sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind?
3. Falls die Frage zu 2. bejaht wird:
Begründet die Richtlinie 77/799/EWG eine Pflicht der Finanzbehörde eines
Mitgliedstaats, zur Aufklärung eines Sachverhalts, der in einem anderen
Mitgliedstaat verwirklicht wurde, die Hilfe der Verwaltungsbehörden des anderen
Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, oder kann der Stpfl. darauf verwiesen
werden, dass er nach dem Verfahrensrecht seines Mitgliedstaats bei
Auslandssachverhalten die Feststellungslast (objektive Beweislast) trägt?
3. Rechtssache C-35/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 15)
Verlust aus der Vermietung einer geerbten Auslandsimmobilie – Abzugsverbot bei der
ESt – Beschränkung der degressiven AfA auf Inlandsimmobilien
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg, Stuttgart, durch
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 22. 1. 2008 - 6 K 234/07 zu den
Vorlagefragen:
1. a) Widerspricht es Art. 56 EGV, wenn eine in Deutschland unbeschränkt
steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus
einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der
Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr — im
Gegensatz zu dem Verlust aus einer Inlandsimmobilie — nicht abziehen kann?
b) Spielt es dabei eine Rolle, ob die natürliche Person die Immobilieninvestition
selbst vorgenommen hat, oder ist ein Verstoß auch zu bejahen, wenn die
natürliche Person im Wege der Erbfolge Eigentümer der im anderen
Mitgliedstaat belegenen Immobilie geworden ist?
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