Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 7g Abs. 3 EStG § 7g Abs. 7 EStG § 8 Abs. 1 EStG § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2 EStG 341 Wesentliche Betriebserweiterung bei § 7g-Rücklage - Betreiben einer Fotovoltaikanlage eines Elektroinstallationsunternehmens als wesentliche Betriebserweiterung i.S. des § 269 HGB - Verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts im Streitjahr als Voraussetzung für die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition? - Rev. des FA 342 Ansparrücklage für Existenzgründer - Kann eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG bilden - Verstößt die Definition eines Existenzgründers i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität? - Rev. des Stpfl. 343 Währungsumrechnung - Welcher Kurs (z. B. Referenzkurs der Europäischen Zentralbank) ist bei der Währungsumrechnung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zugrunde zu legen? - Rev. des Stpfl. 344 Genussrecht - In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des § 8 Abs. 2 EStG und des § 19a EStG im Fall der unentgeltlichen Gewährung von Genussrechten an Arbeitnehmer? - Rev. des FA 345 Jahreswagen - Verletzt die Anwendung des § 8 EStG bei einer verbilligten Überlassung eines Pkw (Jahreswagen) an einen Werksangehörigen und die Berücksichtigung des Listenpreises als Ausgangspunkt für die Berechnung des geldwerten Vorteils das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein Sachbezug hierfür allein deshalb zu versteuern ist, weil der Preisnachlass aufgrund eines bestehenden Dienstverhältnisses gewährt wird, während nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie aufgrund der Marktentwicklung (Internethandel, Reimporte) aber jedermann - auch der Arbeitnehmer - das Fahrzeug zu Rabattkonditionen erwerben kann, die denen des Arbeitgebers entsprechen und die dieser auch anderen Arbeitnehmern gewährt? - Rev. des Stpfl. 346 Kfz-Gestellung - Ist bei der unentgeltlichen Überlassung eines nach dem Kraftfahrzeug- oder Straßenverkehrssteuerrecht im Kraftfahrzeugschein als Lastkraftwagen klassifizierten Kombinationskraftwagen (hier: als Monteur- und Werkstattwagen genutzter zweisitziger Opel Combo Kastenwagen mit Materialschränken und -fächern) bei fehlenden Aufzeichnungen immer auch von einer Privatnutzung auszugehen und daher 76 Nürnberg 18. 12. 2007 1 K 1385/2007 Nürnberg 18. 12. 2007 1 K 1386/2007 Thüringen 30. 1. 2008 3 K 579/07 Bad-Württbg. - Freiburg - 11. 12. 2007 11 K 549/04 München 21. 8. 2008 15 K 1238/06 Niedersachsen 7. 3. 2007 3 K 386/04 Schl.-Holstein 1. 12. 2006 1 K 81/04 EFG 2008 S. 1016 - 5006440 - - - EFG 2008 S. 841 - 5006648 EFG 2008 S. 938 - 5006221 EFG 2008 S. 1869 - 5007161 EFG 2007 S. 1866 DB 2008 S. 159 5004895 - - 5004538 X R 21/08 X R 22/08 IV R 16/08 VI R 4/08 VI R 36/08 VI R 18/07 VI R 34/07
§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 EStG § 8 Abs. 3 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 ein geldwerter Vorteil nach der 1%- Regelung und ggf. auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitslohn anzusetzen - Scheidet dies bei Nutzung eines Lkw grds. aus, weil ein solches Fahrzeug nur zum Transport von Gütern, nicht aber zum Transport von Personen eingerichtet und bestimmt ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 347 Kundenkarte - Stellt eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Kundenkarte eines Dritten mit freier Wahl aus allen Warengruppen des Dritten bis zu 44 € einen Barlohn oder einen Sachbezug mit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG i. H. von 44 € dar? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 348 Prämienvergünstigung für selbständige Versicherungsvermittler - Hat ein selbständiger Versicherungsvemittler die volle Prämiendifferenz zwischen vergünstigten Haustarifen und den Kundentarifen ohne Berücksichtigung von Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG und ohne die Möglichkeit einer Pauschalversteuerung als geldwerten Vorteil der ESt und GewSt zu unterwerfen - Verfassungswidrige Benachteiligung von Selbständigen gegenüber begünstigt besteuerten Arbeitnehmern - Divergenz zu BFH-Urteil vom 17. 8. 2005 - IX R 10/05 (BStBl. II 2006 S. 71)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 349 Rabattfreibetrag bei Arbeitnehmern verbundener Betriebe - Anwendung des Begriffs des "arbeitsrechtlichen Gemeinschaftsbetriebs" nach Umstrukturierung eines Konzerns als einheitlicher Arbeitgeber für die Gewährung des Rabattfreibetrags auf Preisnachlässe auf die von einem anderen Unternehmen produzierten und von ihm vertriebenen Waren, die den zu einem anderen Tochterunternehmen umgesetzten Arbeitnehmern weiterhin durch den Konzern gewährt werden - Ist für die Zuordnung der Herstellereigenschaft einer Ware innerhalb eines Konzerns auf den Entstehungsprozess der Ware und hier insbesondere darauf abzustellen, ob der Beitrag des verbundenen Unternehmens derart gewichtig ist, dass das Produkt ohne diesen Beitrag nicht entstehen würde und dadurch auch dieses Unternehmen (Hersteller- )Arbeitgeber i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist oder liegt insoweit eine echte Lohnzahlung durch den Konzern (Dritter) vor? - Rev. des Stpfl. 350 Altersversorgungs-, Krankenkassen- und Rentenversicherungbeiträge - 1. 77 Niedersachsen 20. 9. 2007 11 K 64/07 München 14. 12. 2007 2 K 2299/05 München 14. 12. 2007 2 K 2300/05 Hessen 13. 12. 2006 10 K 2126/04 Niedersachsen 26. 8. 2005 - - 5007456 - - 5007464 - - 5007465 EFG 2007 S. 1317 - 5004998 - - VI R 26/08 X R 43/08 X R 44/08 VI R 22/07 X R 43/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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Seite 31 und 32: § 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34: vor Eröffnung des Konkursverfahren
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Seite 37 und 38: § 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42: § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Seite 51 und 52: § 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
Seite 53 und 54: § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75: § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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