Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Gebührenerhebung für die dauerhafte
Zurverfügungstellung eines Beamten des
mittleren Dienstes im Betrieb der Klägerin -
Verstößt § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV
gegen die in § 3 VwKostG niedergelegten
Grundsätze (Verhältnismäßigkeit,
Kostendeckungsprinzip)? - Rev. des Stpfl.
1200 Milchabgabe - Erhebung von Milchabgabe
vom Verpächter, weil der Pächter nicht als
Milcherzeuger anerkannt worden ist - Kann
nicht von einer selbständigen
Bewirtschaftung der gepachteten
Produktionseinheiten ausgegangen werden,
wenn u. a. der Pächter mehrere hundert
Kilometer vom gepachteten Betrieb entfernt
ansässig ist, das Futter vom Verpächter zur
Verfügung gestellt wird, dem auch die
Befruchtung der verpachteten Tiere
vorbehalten ist, der Viehbestand nicht in der
Datenbank auf den Pächter eingetragen ist,
in 2 Monaten für knapp 200 Tiere keine
tierärztlichen Leistungen für den Pächter,
der hierfür vertragsgemäß aufkommen
müsste, angefallen sind, dem Pächter bei
Minderung der Milchproduktion um 20% ein
jederzeitiges Kündigungsrecht zusteht? -
Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen
1201 Nacherhebung von Antidumpingzoll auf
die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung
in der Volksrepublik China - Auslegung von
"andere Person als eine befreite Partei"
i.S. des Art. 14 Buchst. c VO Nr. 88/97 -
Handelt es sich bei der
Mengenbeschränkung um eine Freimenge
oder um eine Freigrenze - Was ist unter
"sinngemäßer" Anwendung der Art. 82 ZK
und Art. 291-304 ZKDVO zu verstehen? -
Rev. des Stpfl.
1202 Nacherhebung (September 1995) für
Drittlandszoll wegen Nichtvorlage einer
Einfuhrlizenz für Bananen, die zunächst
unter Erhebung des Kontingentzollsatzes
abgefertigt (angemeldet im August 1995)
worden waren - Handelt es sich bei der
Bananenmarktordnung um einen
ausbrechenden Rechtsakt i.S. des Art. 79
Abs. 3 GG, der die Bundesrepublik
berechtigt, diese Verordnung aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht
anzuwenden (Verstoß gegen die WTO-
Abkommen und GATT-Widrigkeit) - Hätte
die buchmäßige Erfassung innerhalb der 2-
Tages bzw. 5-Tages-Frist der Art. 218
Abs. 1 und 220 Abs. 1 ZK erfolgen müssen -
War die Nacherhebung ausgeschlossen,
weil die buchmäßige Erfassung aufgrund
eines Irrtums der Zollbehörde (falsche
Rechtsanwendung) unterblieben ist? - Rev.
des Stpfl.
1203 Nacherhebung von Einfuhrabgaben für
ohne Lizenz im Jahr 1995 eingeführte
frische Bananen aus Ecuador - Ist
entgegen der bisherigen Rechtsprechung
des EuGH eine unmittelbare Wirkung des
WTO-Rechts für den einzelnen
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4 K 95/05
Hamburg
20. 9. 2007
4 K 66/07
München
10. 4. 2008
14 K 1020/04
Hamburg
30. 1. 2008
4 K 122/06
Hamburg
30. 1. 2008
4 K 224/07
5004173
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5005723
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5006615
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5006336
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5006337
VII R 28/08
VII R 26/08
VII R 12/08
VII R 8/08