Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

§ 3a
Abs. 2
Nr. 3/c
UStG
1999
§ 3a
Abs. 3,
§ 13b
Abs. 2
UStG
1999
§ 3a
Abs. 4
Nr. 3
UStG
ihren als selbständige Handelsvertreterinnen
tätigen sog. Gruppenberaterinnen - neben
der Zahlung von Provision - jeweils einen
vor ihr geleasten Pkw stellt, dessen Größe
und Ausstattung von den seitens der
Gruppenberaterinnen erzielten Umsätzen
abhängt und die vereinbarte ausschließlich
betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nicht
kontrolliert wird bzw. auch nicht auf der
Hand liegt, da den lediglich den Status einer
Beraterin innehabenden
Handelsvertreterinnen kein Pkw überlassen
wird, sodass dieser auch nicht unabdingbar
zur Umsatzausführung notwendig erscheint,
mithin die Annahme einer nicht am
Leistungsaustausch teilnehmenden
Materialbeistellung ausscheidet - 2. Sind als
Bemessungsgrundlage die durch die Kfz-
Überlassung entstandenen Kosten
anzusetzen? - Rev. des Stpfl.
1072 Zellkultivierung/Zellvermehrung als
"Arbeiten an beweglichen Sachen"
i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3/c UStG - Handelt
es sich bei der Zellkultivierung und
Zellvermehrung um Arbeiten an beweglichen
körperlichen Gegenständen, sodass die
Leistung als in dem Gebiet des anderen
Mitgliedstaates ausgeführt gilt, wenn der
Leistungsempfänger gegenüber dem
leistenden Unternehmer eine ihm von einem
anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer verwendet? - Rev.
des FA
1073 Leistungen ausländischer
Rundfunkanstalten an inländische
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten -
1. Ist die Regelung im BMF-Schreiben vom
16. 7. 2001 (BStBl. I 2001 S. 489) - vgl.
Abschn. 38 Abs. 6 UStR 2000 -, nach der
sonstige Leistungen, die inländische und
ausländische Rundfunkanstalten des
öffentlichen Rechts untereinander entgeltlich
ausführen, stets dem unternehmerischen
Bereich der leistenden Rundfunkanstalten
zuzuordnen sind und nach der es aus
Vereinfachungsgründen für die Zwecke der
Bestimmung des Leistungsorts nach § 3a
Abs. 3 UStG nicht darauf ankommt, dass die
Leistungen an den unternehmerischen
Bereich der empfangenden Rundfunkanstalt
ausgeführt werden, mit der 6. Richtlinie
77/388/EWG vereinbar und verstößt sie
auch nicht gegen die Regelungen des § 3a
UStG - 2. Ist die Besteuerung dieser
sonstigen Leistungen vielmehr anhand der
ursprünglichen Regelung des Abschn. 38
UStR vorzunehmen? - Rev. des Stpfl.
1074 Leistungsort von sog. Management- und
Personalberatungsleistungen - Reicht es
aus, dass der Schwerpunkt der erbrachten
Leistungen nicht ausschlaggebend in der
Beratung liegt, sondern in der eigenaktiven
Unterstützung des jeweiligen Auftraggebers
bei der Personalfindung durch die
Erarbeitung und Aufgabe von
Stellenanzeigen im eigenen Namen, durch
228
Köln
19. 12. 2006
6 K 912/04
Rheinl.-Pfalz
29. 8. 2006
6 K 2991/03
München
13. 6. 2007
3 K 4881/03
EFG 2007
S. 959
-
5003981
EFG 2006
S. 1709
-
5003135
EFG 2007
S. 1991
-
5005136
XI R 52/07
XI R 62/06
V R 57/07