Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

seinen Rechtsvorschriften Art. 7 Abs.°1 der Richtlinie 83/182/EWG nicht
ordnungsgemäß umgesetzt.
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(1) ABl. 1983, L 105 S. 59.
d) AUSFUHRERSTATTUNG
1. Rechtssache C-278/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 15)
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 27. 3. 2007 - VII R 22/06, DATEV-LEXinform 5004802, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs.°1 Unterabsatz 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 geregelte
Verjährungsfrist auch auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die
Rückforderung infolge von Unregelmäßigkeiten gewährter Ausfuhrerstattung
anzuwenden?
2. Verjährt der Anspruch auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung nach Ablauf
von vier Jahren, nachdem die Unregelmäßigkeit begangen bzw. beendet
worden ist, auch dann, wenn die Unregelmäßigkeit begangen oder beendet
worden ist, bevor die VO Nr. 2988/95 in Kraft getreten ist?
3. Kann eine längere Frist von einem Mitgliedstaat auch dann angewandt werden,
wenn eine solche längere Frist in dem Recht des Mitgliedstaates bereits vor
Erlass der vorgenannten Verordnung vorgesehen war? Kann eine solche
längere Frist auch dann angewandt werden, wenn sie nicht in einer spezifischen
Regelung für die Rückforderung von Ausfuhrerstattung oder für
verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Allgemeinen vorgesehen war, sondern
sich aus einer allgemeinen Regelung in dem betreffenden Mitgliedstaat ergab?
2. Rechtssache C-279/07 (ABlEU 2007 Nr. C 211 S. 15)
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 27. 3. 2007 - VII R 23/06, BFH/NV 2007 S. 1726, zu den Vorlagefragen:
1. Ist die in Art. 3 Abs.°1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr.
2988/95 des Rates vom 18. 12. 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen
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