Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission wendet sich gegen zwei Entscheidungen der Italienischen Republik.
Die erste besteht in der Weigerung, der Kommission Verzugszinsen in der Höhe von
insgesamt 847,06 € wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen zu zahlen und
die nationalen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Regelung in Bezug auf die
Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht
angefochten worden sind, anzupassen. Die zweite besteht in der Weigerung, der
Kommission Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt 3.322 € wegen
Nichteinhaltung der Frist der Gemeinschaftsregelung über die Gutschrift von Zöllen in
die A-Buchführung bei Versandverfahren i. S. des TIR-Übereinkommens zu zahlen.
Die Klägerin trägt vor, dass die Italienische Republik nicht nur die Art. 8 und 11 der
Verordnung Nr. 1552/89 verletzt habe, sondern auch gegen ihre Verpflichtungen aus
Art. 6 Abs.°2 Buchst. a dieser Verordnung, die mit Wirkung ab dem 31. 3. 2000 durch
die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses
94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ersetzt
wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs.°3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000
verstoßen habe.
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(1) ABl. L 155 S. 1.
(2) ABl. L 130 S. 1.
d) Rechtssache C-334/08 (ABlEU 2008 Nr. C 223 S. 39)
Eigenmittel der Gemeinschaften – Errichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in
Taranto - Nichtabführung der der Zollschuld entsprechenden Eigenmittel
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische
Republik eingereicht am 18 .7. 2008.
Die Kommission beantragt,
− festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus Art. 10 EG, aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG (1), Euratom, des
Rates vom 29. 9. 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften sowie aus den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der
Gemeinschaften verstoßen hat, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die
Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich
aus der Erteilung rechtswidriger Genehmigungen für die Einrichtung und den
Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione
compartimentale delle dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari,
gefolgt von anschließenden Genehmigungen für die Umwandlung unter
Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am
4. 12. 2002, ergibt;
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