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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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C. <strong>Beim</strong> EuGH anhängige Verfahren in<br />

Abgabenangelegenheiten<br />

I. DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN<br />

DBA Belgien-Frankreich<br />

Rechtssache C-128/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17)<br />

Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile in Frankreich ansässiger<br />

Gesellschaften durch das DBA Belgien-Frankreich<br />

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Liège (Belgien)<br />

eingereicht am 28. 3. 2008 <strong>zu</strong> den Vorlagefragen:<br />

1. Ist Art. 56 EG dahin gehend aus<strong>zu</strong>legen, dass er eine Beschränkung untersagt,<br />

die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen <strong>zu</strong>r Vermeidung der<br />

Doppelbesteuerung und <strong>zu</strong>r Festlegung von Regeln über die gegenseitige<br />

Verwaltungs- und Rechtshilfe im Bereich der ESt ergibt und die<br />

Dividendenzahlungen auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften<br />

weiterhin einer teilweisen Doppelbesteuerung unterwirft und <strong>zu</strong> einer höheren<br />

steuerlichen Belastung dieser Dividenden führt als der belgische Vorsteuerab<strong>zu</strong>g<br />

allein, dem die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige<br />

Anteilseigner gezahlten Dividenden unterliegen?<br />

2. Ist Art. 293 EG dahin gehend aus<strong>zu</strong>legen, dass es Belgien als schuldhafte<br />

Untätigkeit an<strong>zu</strong>lasten ist, dass es mit Frankreich keine neue Vorgehensweise<br />

<strong>zu</strong>r Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile von in<br />

Frankreich ansässigen Gesellschaften neu ausgehandelt hat?<br />

II. EINKOMMENSTEUER (und Kindergeld)<br />

A. BELGIEN<br />

Rechtssache C-307/08 (ABlEU 2008 Nr. C 272 S. 7)<br />

Doppelbesteuerung von Dividenden, die von Gesellschaften eines anderen Mitgliedstaats oder<br />

eines EWR/EFTA-Staats an natürliche Personen ausgeschüttet werden<br />

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich<br />

Belgien eingereicht am 9 .7. 2008.<br />

Die Kommission beantragt,<br />

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