Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993 § 10 Abs. 1 UStG 1999 § 10 Abs. 1 UStG 2005 § 10 Abs. 1 UStG 1993 § 10 Abs. 1 UStG 1993 § 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 1 UStG Unternehmer zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit bei einer Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG) eine schriftliche Vollmacht des inländischen Bevollmächtigten eines außergebietlichen Abnehmers vorlegen lassen, um die Voraussetzungen des Buch- und Belegnachweises zu erfüllen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1099 Glücksspielgeräte - Ist die Vergnügungssteuer beim Betrieb von Glücksspielgeräten aus der Bemessungsgrundlage der USt herauszurechnen? - Rev. des Stpfl. 1100 Kostenerstattung und Personalgestellung als Entgeltbestandteil - 1. Liegt ein tauschähnlicher steuerbarer Umsatz vor, wenn eine KG mit ihren Gesellschaftern (verschiedene Banken) im Gesellschaftsvertrag auf schuldrechtlicher Basis vereinbart, die von den Gesellschaftern bisher selbst geleistete Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung - möglicherweise auch gegenüber Dritten - gegen Erstattung der sächlichen Kosten und der unentgeltlichen Personalgestellung unter Übertragung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts zu erbringen - 2. Besteht das Entgelt für die Dienstleistung in der Kostentragung und der unentgeltlichen Personalgestellung, wenn nur beide Leistungen die Erbringung der Dienstleistung sicherstellen? - Rev. des Stpfl. 1101 Stadtjubiliäum - Unterliegen Zahlungen der Stadt an einen gemeinnützigen Verein zur Vorbereitung eines Stadtjubiläums der USt oder handelt es sich um einen echten, nicht steuerbaren Zuschuss? - Rev. des FA 1102 Verlustausgleich bei Hallenbadbetrieb - 1. Wurden durch die Bebauung eines - zuvor von der Gemeinde erworbenen - Grundstücks mit einem Hallenbad und den Betrieb des Hallenbads steuerbare Leistungen an die Gemeinde erbracht, wenn die Gemeinde zum Ausgleich der Verluste einen entsprechenden Betrag zahlte - 2. In welcher Höhe ist der erworbene Grund bei der Bemessung des Entgelts für die Leistung zu berücksichtigen - 3. Unterliegen die Umsätze evtl. dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1993? - Rev. des Stpfl. 1103 Partyservice - Unterliegt die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dem Regelsteuersatz, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt wird? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1104 Partyservice - Führt im Zusammenhang mit der Lieferung von verzehrfertigen Speisen eines Partyservices a) allein die 234 16 K 541/03 Niedersachsen 3. 7. 2008 16 K 481/07 Köln 30. 1. 2008 7 K 3412/06 Sachsen 8. 6. 2006 3 K 2006/03 Münster 28. 8. 2007 15 K 3621/01 U Niedersachsen 27. 4. 2006 16 K 167/04 Münster 13. 11. 2006 15 K 3123/03 U - 5007075 EFG 2008 S. 2005 - 5007376 EFG 2008 S. 732 - 5006247 EFG 2006 S. 1862 - 5002149 - - - EFG 2006 S. 1789 DB 2007 S. 198 5003463 EFG 2008 S. 739 - V R 26/08 V R 10/08 V R 38/06 V R 30/08 V R 55/06 XI R 3/08
§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG Zurverfügungstellung der Gedecke, b) die Zurverfügungstellung und anschließende Reinigung der Gedecke insgesamt zu einer mit dem Regelsteuersatz zu besteuernden sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG oder zu einer mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernden Lieferung gem. § 3 Abs. 1 UStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1105 Partyservice - Aufgrund welcher Kriterien sind die Umsätze eines Partyservices als ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurationsumsätze zu qualifizieren (Bestellung von Tischen, Personal, Zurverfügungstellung von Besteck und Geschirr/Gläsern mit oder ohne anschließende Reinigung)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 1106 Fingerfood-Verkauf in Kinos - Ist die Abgabe von Popkorn und Nachos (Tortilla- Chips) in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG 2005 zu behandeln, mit der Folge, dass der Regelsteuersatz anzuwenden ist, oder handelt es sich um eine Lieferung, die mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 2005 zu besteuern ist? - Rev. des Stpfl. 1107 Fingerfood-Verkauf in Kinos - 1. Sind Umsätze aus dem Verkauf von Hot Dogs, Nachos und Popcorn im Eingangsbereich zu Kinosälen ermäßigt zu besteuern, wenn der erbrachten Leistung wegen fehlender Verzehrvorrichtungen kein restaurationsartiger Charakter beizumessen ist - 2. Führt allein die Zubereitung des Fingerfoods zur Annahme einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) nach § 3 Abs. 9 UStG 2005, die dem Regelsteuersatz unterliegt? - Rev. des FA 1108 Fischölkapseln - Unterliegt die Lieferung von Omega 3-Lachsöl-Kapseln dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - Entsteht durch die Verkapselung des Fischöls und dem damit einhergehenden Zusatz von Vitamin E eine zum menschlichen Verzehr geeignete Zubereitung von tierischem Öl? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 1109 Hauswasseranschlüsse - Wird mit dem Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Trinkwasser an bestimmte Leistungsempfänger eine dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegende oder aber eine nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 34 der Anlage ermäßigt zu versteuernde Leistung erbracht? - Rev. des Stpfl. 1110 Imbissbude - Unterliegen die Umsätze einer Imbissbude für die Abgabe von verzehrfertigen Speisen dem ermäßigten Steuersatz oder auch teilweise dem vollen Steuersatz wegen dem Vorhandensein von 235 Münster 16. 1. 2007 15 K 2797/04 U Hamburg 28. 11. 2006 7 K 27/06 Berlin-Brandenburg 12. 11. 2007 5 K 7371/05 B Niedersachsen 23. 11. 2006 16 K 43/04 Düsseldorf 17. 2. 2006 1 K 975/03 U Münster 13. 11. 2007 15 K 196/04 U 5006147 - - - EFG 2007 S. 1044 - 5004075 EFG 2008 S. 253 - 5005789 - - - EFG 2006 S. 938 - 5002198 - - - XI R 6/08 V R 3/07 V R 90/07 VII R 22/08 V R 27/06 XI R 36/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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Seite 275 und 276: Ist es verfassungskonform, dass Par
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Seite 281 und 282: Ist die pauschale Erhebung der Spie
Seite 283 und 284: C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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