Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

lässt, die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3/b GrStG zu gewähren? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen HGB Handelsgesetzbuch § 255 Abs. 1 HGB 958 Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Anschaffungskosten - 1. Revision Kläger: Kosten für im Anschluss an den Erwerb eines dreistöckigen Gebäudes vorgenommene Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Fassadenrestaurierung, Kellersanierung u. a.) als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen (Betriebsausgaben für eigengewerbliche Büronutzung des 1. OG und Werbungskosten für künftige Verpachtung einer Gaststätte im EG und Vermietung einer Pächterwohnung im 2. OG) oder der bestimmungsgemäßen Herbeiführung der Betriebsbereitschaft dienende Anschaffungskosten - 2. Revision FA: Fehlende Einkünfteererzielungsabsicht (keine als Werbungskosten zu berücksichtigende AfA für Altbau und Thekeneinrichtung) wegen nicht erfolgter Verpachtung/Vermietung der Gaststätte/Pächterwohnung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen InsO Insolvenzordnung §§ 35, 55 InsO §§ 35, 55 InsO §§ 38, 41 InsO 959 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Kann der Insolvenzverwalter das Betreiben eines Geschäftsbetriebs (hier: Hotel mit Restaurantbetrieb) aus der Masse freigeben - Ist die Umsatzsteuer, die aufgrund der Fortführung des Geschäftsbetriebs durch den Insolvenzschuldner entstanden ist, eine Masseverbindlichkeit, weil der Insolvenzschuldner die ihm vom Insolvenzverwalter unentgeltlich überlassenen, weiterhin zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände (Inventar, Küche etc.) ertragbringend nutzt? - Rev. des FA 960 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit - Inwiefern gehört die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer freigegebenen neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene USt zu den Masseverbindlichkeiten? - Rev. des FA 961 Umsatzsteuerforderungen bei Istversteuerung als Insolvenzforderungen - 1. Gehören die Forderungen des FA über die in Entgelten enthaltene USt zu den Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären, aber nicht gegen die Masse geltend gemacht werden können, wenn die Entgelte von einem Istversteuerer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen für von ihm vor der Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen vereinnahmt worden sind - 2. Ist auch bei der Istversteuerung die 206 Köln 19. 1. 2007 10 K 3821/03 Niedersachsen 6. 12. 2007 16 K 147/07 München 29. 5. 2008 14 K 3613/06 Sachsen-Anhalt 12. 7. 2007 1 K 806/06 EFG 2008 S. 293 - 5005833 EFG 2008 S. 1485 DB 2008 S. 2455 5006883 EFG 2008 S. 1483 - 5006816 EFG 2007 S. 1737 - 5005292 X R 30/07 XI R 2/08 XI R 30/08 V R 64/07
§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteuerforderung bei Erbringung der Leistung "begründet" i.S. des § 38 InsO? - Rev. des FA 962 Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen - Handelt es sich bei Umsatzsteuerforderungen, die im Zusammenhang mit der - erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach positiver Ausübung des Wahlrechts nach § 103 Abs. 1 InsO - durch den Kläger erfolgten Fertigstellung von Bauwerken durch die Gemeinschuldnerin enstanden sind, um Masseverbindlichkeiten, die gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen sind, oder um Insolvenzforderungen? - Rev. des Stpfl. InvZulG Investitionszulagengesetz § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 1 InvZulG 1999 § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1996 § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 963 Verbleiben bei "Sale-and-lease-back" im Rahmen einer unechten kapitalistischen Betriebsaufspaltung - Liegt eine investitionszulagenschädliche Veräußerung auch dann vor, wenn das Wirtschaftsgut von der Betriebsgesellschaft im Fördergebiet an die außerhalb des Fördergebiets ansässige Besitzgesellschaft verkauft und dann langfristig zurückgeleast wurde - Von der Bilanzierung als Anlagevermögen bei der Besitzgesellschaft abweichende investitionszulagenrechtliche Zurechnung des Wirtschaftsguts nötig? - Rev. des FA 964 Betriebsaufspaltung - Strittig ist die Aufhebung und Rückforderung der InvZul. wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung und die evt. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs nach Bp - Betriebsführungs- und Managementvertrag, mit dem der Betriebsgesellschaft ein Anspruch auf Verlustausgleich eingeräumt wird, als verdeckter Pachtvertrag mit dem Hoteldirektor - Kein dreijähriges Dienen zu eigenbetrieblichen Zwecken, da mangels Betriebsaufspaltung notwendige Umqualifizierung der gewerblichen Einkünfte der Betriebsgesellschaft in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 965 Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers im Fördergebiet - Ist die Einräumung lediglich eines Mitbenutzungsrechts an einer Freifläche (Parkplatz der mehreren Fuhrunternehmern zur Verfügung stand) nebst Container-Büro für eine Betriebsstätte eines Fuhrunternehmers ausreichend oder muss die Nutzungsmöglichkeit einer bestimmten Fläche gegeben sein - Ist das persönliche Tätigwerden des Unternehmers vor Ort zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 966 Demonstrationsläufe einer CNC- Steuerung als Ingebrauchnahme - Ist eine Drehmaschine mit 295 Betriebsstunden 207 Düsseldorf 30. 11. 2005 5 K 3280/04 U Thüringen 20. 2. 2008 III 1339/04 Hessen 20. 1. 2005 12 K 197/98 Niedersachsen 17. 8. 2005 2 K 319/02 Sachsen-Anhalt 20. 12. 2007 1 K 379/05 EFG 2006 S. 1024 - 5002319 - - 5006645 - - 5000746 EFG 2006 S. 287 - 5001357 EFG 2008 S. 882 - V R 1/06 III R 28/08 III R 68/06 III R 2/06 III R 13/08
Seite 1 und 2:
Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
Seite 3 und 4:
A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
Seite 5 und 6:
diesen Geschäften regelmäßig üb
Seite 7 und 8:
AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
Seite 9 und 10:
§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
Seite 11 und 12:
Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
Seite 13 und 14:
§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
Seite 15 und 16:
§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
Seite 17 und 18:
§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
Seite 19 und 20:
Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Seite 21 und 22:
§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
Seite 23 und 24:
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
Seite 25 und 26:
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
Seite 27 und 28:
§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
Seite 29 und 30:
§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
Seite 31 und 32:
§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34:
vor Eröffnung des Konkursverfahren
Seite 35 und 36:
§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
Seite 37 und 38:
§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40:
Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42:
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44:
Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
Seite 45 und 46:
Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
Seite 47 und 48:
§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
Seite 49 und 50:
§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
Seite 51 und 52:
§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
Seite 53 und 54:
§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70:
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72:
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74:
§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75 und 76:
§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78:
§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80:
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
Seite 89 und 90:
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9
Seite 91 und 92:
§ 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94:
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96:
§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98:
§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100:
Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102:
§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104:
EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106:
§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 107 und 108:
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
Seite 109 und 110:
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
Seite 111 und 112:
EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114:
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 115 und 116:
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
Seite 117 und 118:
§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 119 und 120:
§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
Seite 121 und 122:
§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124:
§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 125 und 126:
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
Seite 127 und 128:
EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 129 und 130:
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 131 und 132:
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 133 und 134:
EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 135 und 136:
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
Seite 137 und 138:
§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 139 und 140:
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
Seite 141 und 142:
§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144:
§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146:
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148:
Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150:
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 167 und 168: § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190: § 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
Seite 195 und 196: § 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
Seite 197 und 198: GewStG im Bereich des IT-Projektman
Seite 199 und 200: § 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
Seite 201 und 202: § 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
Seite 203 und 204: § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
Seite 205: GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
Seite 209 und 210: § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
Seite 211 und 212: KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
Seite 213 und 214: § 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
Seite 215 und 216: § 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
Seite 217 und 218: MinöStG MinöStG - Kann für den v
Seite 219 und 220: § 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
Seite 221 und 222: § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
Seite 223 und 224: § 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
Seite 225 und 226: § 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
Seite 227 und 228: § 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
Seite 229 und 230: § 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
Seite 231 und 232: UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
Seite 233 und 234: § 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
Seite 235 und 236: § 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
Seite 237 und 238: § 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
Seite 239 und 240: § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
Seite 241 und 242: § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
Seite 243 und 244: § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
Seite 245 und 246: § 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
Seite 247 und 248: § 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
Seite 249 und 250: § 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
Seite 251 und 252: Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
Seite 253 und 254: Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
Seite 255 und 256: Gebührenerhebung für die dauerhaf
Seite 257 und 258:
8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
Seite 259 und 260:
B. Beim Bundesverfassungsgericht an
Seite 261 und 262:
5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
Seite 263 und 264:
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
Seite 265 und 266:
abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
Seite 267 und 268:
) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
Seite 269 und 270:
Ist die Nichtberücksichtigung von
Seite 271 und 272:
c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
Seite 273 und 274:
2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
Seite 275 und 276:
Ist es verfassungskonform, dass Par
Seite 277 und 278:
(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
Seite 279 und 280:
2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
Seite 281 und 282:
Ist die pauschale Erhebung der Spie
Seite 283 und 284:
C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
Seite 285 und 286:
- Die Bundesrepublik Deutschland tr
Seite 287 und 288:
1. Werden vom Anwendungsbereich der
Seite 289 und 290:
Die im griechischen Steuerrecht vor
Seite 291 und 292:
Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
Seite 293 und 294:
Die Kommission (Klägerin) beantrag
Seite 295 und 296:
III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
Seite 297 und 298:
Energieerzeugnissen und elektrische
Seite 299 und 300:
B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
Seite 301 und 302:
die Geschäftstätigkeit der Brauer
Seite 303 und 304:
im Abrechnungsdienst und zur Einhal
Seite 305 und 306:
1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
Seite 307 und 308:
2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
Seite 309 und 310:
Wirtschaftsraum betreffend die Frei
Seite 311 und 312:
Klage der Kommission der Europäisc
Seite 313 und 314:
Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
Seite 315 und 316:
XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
Seite 317 und 318:
Rechtsmittelgründe und wesentliche
Seite 319 und 320:
an einem solchen Beweis, müsse die
Seite 321 und 322:
3. Kann unabhängig von der etwaige
Seite 323 und 324:
- das der Kommission am 17. 12. 200
Seite 325 und 326:
I) wenn es nicht möglich ist, anha
Seite 327 und 328:
II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
Seite 329 und 330:
Vorteil für die vom Stpfl. privat
Seite 331 und 332:
Seite 333 und 334:
Rechtsprechung des erkennenden Geri
Seite 335 und 336:
Vorabentscheidungsersuchen des Rege
Seite 337 und 338:
2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
Seite 339 und 340:
Gemeinschaften erledigten, für Meh
Seite 341 und 342:
3. Steht es im Einklang mit dem meh
Seite 343 und 344:
a) als Versicherungs- oder Bankumsa
Seite 345 und 346:
Seite 347 und 348:
4. Kommt es für die Beantwortung d
Seite 349 und 350:
2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
Seite 351 und 352:
− die Bezahlung für ihre Lehrver
Seite 353 und 354:
B. Österreich Rechtssache C-198/08
Seite 355 und 356:
XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
Seite 357 und 358:
Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
Seite 359 und 360:
) Buchmäßige Erfassung von Zollab
Seite 361 und 362:
Abgabenbeträge vollständig den Mi
Seite 363 und 364:
Die der fraglichen Zollschuld entsp
Seite 365 und 366:
und damit unter Verstoß gegen den
Seite 367 und 368:
die wegen dieser Befreiung zu Unrec
Seite 369 und 370:
Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 371 und 372:
Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 373 und 374:
(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
Seite 375 und 376:
der Folge, dass Eigenmittel der Gem
Seite 377 und 378:
(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
Seite 379 und 380:
Seite 381 und 382:
1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
Seite 383 und 384:
) in die Unterposition 0303 22 00 1
Seite 385 und 386:
1. Kann ein Getränk, das ein besti
Seite 387 und 388:
gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
Seite 389 und 390:
Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
Seite 391 und 392:
1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
Seite 393 und 394:
der Versendung an den Empfänger zw
Seite 395 und 396:
der Europäischen Gemeinschaften (1
Seite 397 und 398:
hinsichtlich des differenzierten Te
Seite 399 und 400:
der Zusatzabgabe über die Zielsetz
Seite 401:
Außerkrafttreten der Verordnung de
Alle anzeigen

Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?