Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des
Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L
130 S. 1).
(3) Gebilligt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung
des ZK der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. 1. 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben
für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter (ABl. L 25 S. 1).
b) Rechtssache C-150/07 (ABlEU 2007 Nr. C 117 S. 17)
Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung von Eigenmitteln
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische
Republik, eingereicht am 15. 3. 2007 beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften.
Die Kommission beantragt,
- festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der
Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des
ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die
Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von
Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2,
Art. 6 Abs.°2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1552/89 (1) verstoßen hat;
- der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Am 21. 2. 1992, dem Datum der offiziellen Feststellung der Höhe der in Rede
stehenden Zollschulden, seien diese Beträge weder von den Schuldnern noch von
dem bürgenden Verband förmlich bestritten worden, und die Zahlung dieser
Schulden sei gem. Art. 6 Abs.°1 des ATA-Übereinkommens verbürgt gewesen. Somit
seien die Voraussetzungen für die Gutschrift der festgestellten Ansprüche im Buch A
erfüllt gewesen.
Die streitigen Beträge hätten im Buch A gutgeschrieben und dem
Gemeinschaftshaushalt innerhalb der in der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen
Fristen zur Verfügung gestellt werden müssen. Da die portugiesischen Behörden
diese Beträge dem Konto i. S. des Art. 9 Abs.°1 der Verordnung Nr. 1552/89 mit
Verspätung gutgeschrieben hätten, würden Verzugszinsen geschuldet, die nach
Art. 11 dieser Verordnung und ab dem 31. 5. 2000 nach Art. 11 der Verordnung Nr.
1150/2000 (2) zu berechnen seien. Außerdem hätten die portugiesischen Behörden
ihre nationale Praxis bei der Behandlung ähnlicher Fälle im Rahmen des ATA-
Übereinkommens der Gemeinschaftsregelung anpassen müssen.
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