Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Für ihr Rechtsmittel führt die Rechtsmittelführerin sechs Rechtsmittelgründe an, die
sie zum einen auf die Unzuständigkeit des Gerichts und auf
Verfahrensunregelmäßigkeiten stützt, die die Interessen der Kommission berührt
hätten (erste beide Rechtsmittelgründe), und zum anderen auf einen Verstoß gegen
das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (dritter bis sechster
Rechtsmittelgrund).
Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, wirft die
Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen die Dispositionsmaxime verstoßen und
ultra petita entschieden zu haben, da keiner der Kläger im ersten Rechtszug die
Rüge eines Verstoßes gegen Art. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr.
659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die
Anwendung von Art. [88 EG] (1) erhoben habe. Zudem sei die vom Gericht von Amts
wegen geprüfte Rüge keine auf einen Begründungsmangel gestützte Rüge, die der
Richter von Amts wegen prüfen könne, sondern eine materielle Rüge, die sich nicht
auf im Verfahren angeführte Tatsachen stütze.
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß
des Gerichts gegen die allgemeinen Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens
und der Wahrung der Verteidigungsrechte geltend, da das Gericht eine Rüge von
Amts wegen geprüft habe, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht erörtert und nicht
einmal angesprochen worden sei.
Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der aus drei Teilen besteht, beanstandet die
Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen die Art. 230 EG und 253 EG
i. V. mit Art. 88 EG und den Regeln für den Verfahrensablauf auf dem Gebiet der
staatlichen Beihilfen.
Hierzu trägt sie erstens vor, dass die Einordnung der streitigen Maßnahmen als
„neue“ Beihilfen in einer Klage gegen die endgültige Entscheidung der Kommission
nicht mehr in Frage gestellt werden könne, weil die Mitgliedstaaten und die anderen
Betroffenen die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in
diesem Punkt hätten anfechten können. Da diese Entscheidung nicht angefochten
worden sei, sei sie bestandskräftig geworden und die endgültige Entscheidung daher
in diesem Punkt ein rein bestätigender Rechtsakt, gegen den nicht vorgegangen
werden könne.
Zweitens sei die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts nach den tatsächlichen und
rechtlichen Gegebenheiten zur Zeit des Erlasses des Aktes zu beurteilen. Im
vorliegenden Fall aber enthielten die Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass die
streitigen nationalen Maßnahmen bei ihrer Einführung keine Beihilfen gewesen
seien.
Drittens sei es jedenfalls Sache des Mitgliedstaats und ggf. des betroffenen Dritten
— und nicht der Kommission –, das Vorliegen einer Beihilfe zu beweisen. Fehle es
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