Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

erhoben wird, oder muss auch in den darauf folgenden Zeiträumen eine
Erhebung stattfinden? Soweit Letzteres zutrifft: Wie ist dann für die Gegenstände
und Dienstleistungen, für die der Stpfl. keine Abschreibungen vornimmt, die
Besteuerungsgrundlage zu bestimmen?
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(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 S. 1).
6. Rechtssache C-554/07 (ABlEU 2008 Nr. C 51 S. 36)
Ausnahme öffentlicher Einrichtungen von der Umsatzbesteuerung in Irland
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland eingereicht
am 11. 12. 2007.
Die Kommission (Klägerin) beantragt,
- festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9
und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass es Art. 13 der
Richtlinie (einschließlich ihres Anhangs I) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und
demzufolge sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates, örtlicher
Behörden und sonstiger öffentlich-rechtlicher Einrichtungen mit einigen
begrenzten Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Steuer ausgenommen hat;
- Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
In Irland werden der Staat und örtliche Behörden nur dann wie Stpfl. behandelt, wenn
der Finanzminister dazu eine spezifische Anweisung erteilt hat. Nach Ansicht der
Kommission läuft dies in vielfacher Hinsicht dem in Art. 13 der
Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten System zuwider. Erstens sei keine Maßnahme
zur Besteuerung öffentlicher Einrichtungen vorgesehen, wenn diese in anderer
Eigenschaft denn als Behörden handelten. Zweitens gebe es keine allgemeine
Vorschrift für die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen, wenn diese in ihrer
Eigenschaft als Behörden handelten, aber eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten,
deren Nichtbesteuerung eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung verursachen würde.
Die Besteuerung öffentlicher Einrichtungen liege völlig im Ermessen des
Finanzministers.
Drittens gebe es keine Vorschrift für die Besteuerung von Tätigkeiten, wie sie in
Anhang I der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführt seien.
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(1) ABl. L 347 S. 1.
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