Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 165 Abs. 1 AO § 165 Abs. 1 AO § 165 Abs. 1 AO Satz 2 AO wegen des sich aus § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Verböserungsverbots dahingehend auszulegen, dass er auch die Vorschrift des § 171 Abs. 3a AO erfasst - Darf das FA einen im Jahr 1998 erlassenen, mit einem Einspruch angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. 12. 1995 im Jahr 2006 nach § 164 Abs. 2 i.V. mit § 171 Abs. 3a AO ohne einen Verböserungshinweis i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ändern - War das FA an der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids gem. § 164 Abs. 2 AO unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. Verwirkung gehindert? - Rev. des Stpfl. 44 Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung aufgrund nachträglich festgestellter Liebhaberei - 1. Erfolgte die ersatzlose Aufhebung von - wegen möglicherweise fehlender Einkünfteerzielungsabsicht (Liebhaberei) - vorläufig ergangenen Feststellungsbescheiden betreffend Einkünfte aus LuF (Verlustfeststellungen 1984 bis 1991) im Jahr 1999 bereits nach Ablauf der Festsetzungsfristen, wenn dem FA im Jahr 1995 die Veräußerung des verlustbringenden Betriebs durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung mitgeteilt wurde - 2. Ab welchem Zeitpunkt wird die Ungewissheit hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt und wann erlangte das FA hiervon die notwendige Kenntnis (§ 171 Abs. 8 AO); bereits mit der Mitteilung der Veräußerung des verlustbringenden Betriebs? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 45 Reichweite von Vorläufigkeitsvermerken und Teil-Einspruchsbescheid - Sind die Vorläufigkeitsvermerke in den Einkommensteuerbescheiden nicht hinreichend bestimmt, nicht verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert und vermitteln diese somit nicht den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz - Ist ein Einkommensteuerbescheid insgesamt nichtig - evt. rechtswidrig -, wenn der darin enthaltene Vorläufigkeitsvermerk unwirksam ist - Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Teil-Einspruchsbescheids erfüllt? - Rev. des Stpfl. 46 Tragweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Kann sich ein Vorläufigkeitsvermerk auch auf solche Besteuerungsgrundlagen beziehen, die nicht im vorläufig ergangenen Steuerbescheid erfasst sind - Sind im Rahmen des § 14 Abs. 1 ErbStG auch solche Vorerwerbe zu berücksichtigen, die bis dahin nicht besteuert wurden und deren Besteuerung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig ist - Ist die dann auf die Zusammenrechnung von derartig festsetzungsverjährten Vorerwerben mit einem Letzterwerb zurückzuführende 12 Schl.-Holstein 29. 9. 2005 5 K 149/00 Niedersachsen 12. 12. 2007 7 K 249/07 Nürnberg 17. 8. 2006 IV 323/2002 5006505 EFG 2007 S. 977 - 5004051 EFG 2008 S. 1082 - 5006503 - - 5003390 IV R 1/07 III R 39/08 II R 39/07
§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöhung dadurch auszugleichen, dass die auf die Vorerwerbe entfallende Steuer nach dem für den Gesamterwerb geltenden Steuersatz angerechnet wird? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 47 Umfang des Vorläufigkeitsvermerks - Kann das FA einen Feststellungsbescheid, der hinsichtlich der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Forstbetriebs vorläufig ergangen ist, nach § 165 Abs. 2 AO ändern, weil es nachträglich zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei dem Betrieb um eine sonstige land- und forstwirtschaftliche Nutzung (§ 13a EStG) handelt? - Rev. des FA § 167 AO 48 Erlass eines LSt.- Nachforderungsbescheids bei Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber - Ist das FA gehindert, die nicht einbehaltene LSt aus der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage gegen den Arbeitnehmer durch einen Steuerbescheid gem. § 167 AO beim Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen Nachforderung nicht selbst Steuer-, sondern nur Entrichtungsschuldner ist und nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41c Abs. 3 EStG durch den Arbeitgeber eine Entrichtungsschuld nicht mehr besteht? - Rev. des FA § 169 Abs. 1 Satz 1 AO § 169 Abs. 2 AO § 169 Abs. 2 AO 49 Rechtswidrigkeit von Steueränderungsbescheiden wegen eingetretener Festsetzungsverjährung oder eingetretener Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO - Wirksame Selbstanzeige i.S. des § 371 AO, wenn die erklärten "Schwarzeinnahmen" nur frei oder griffweise geschätzt worden sind - Zu welchem Zeitpunkt wird die Ablaufhemmung ausgelöst, wenn von mehreren zeitlich auseinander liegenden Erklärungen auszugehen ist (sog. gestufte Selbstanzeige)? - Rev. des FA 50 Ablauf der Festsetzungsfrist wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG - Stellt die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs bei der Körperschaftsteuerstelle des FA (unzuständige Stelle) eine leichtfertige Steuerverkürzung - trotz Ausweises einer Rückstellung für GrESt in den Bilanzen - dar, die die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre ausdehnt? - Rev. des FA 51 Beginn der Festsetzungsfrist bei Mineralsteuer- und Stromsteuervergütung - Kann für den verspätet gestellten Antrag auf Vergütung von Mineralöl- und Stromsteuer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 13 Rheinl.-Pfalz 6. 6. 2007 1 K 2445/05 Köln 10. 11. 2004 14 K 459/02 Düsseldorf 29. 11. 2007 16 K 458/05 E, G, U Sachsen-Anhalt 18. 7. 2007 2 K 345/06 Düsseldorf 12. 12. 2007 4 K 4738/06 VSt, VM EFG 2008 S. 13 - 5005489 EFG 2005 S. 756 - 0819478 - - - - - 5006261 - - 5006359 IV R 60/07 VI R 10/05 X R 1/08 II R 49/07 VII R 5/08
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Seite 3 und 4: A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
Seite 5 und 6: diesen Geschäften regelmäßig üb
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Seite 17 und 18: § 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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§ 5 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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§ 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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