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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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1. Kann ein Getränk, das ein bestimmtes Maß an destilliertem Alkohol enthält, im<br />

Übrigen aber der Definition der KN-Position 2206 entspricht, in diese Position<br />

eingereiht werden, wenn es sich dabei um ein gegorenes Getränk handelt, das<br />

durch Zugabe von Wasser und bestimmten Stoffen den Geschmack, den Geruch<br />

und/oder das Aussehen eines aus einer bestimmten Frucht oder aus einem<br />

bestimmten Naturprodukt hergestellten Getränks verloren hat?<br />

2. Falls Frage 1 bejaht wird: Anhand welchen Kriteriums ist fest<strong>zu</strong>stellen, ob das<br />

Getränk wegen des Zusatzes von destilliertem Alkohol dennoch in KN-Position<br />

2208 ein<strong>zu</strong>reihen ist?<br />

8. Rechtssache C-173/08 (ABlEU 2008 Nr. C 183 S. 12)<br />

Tarifierung von Waren bestehend aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator<br />

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande)<br />

eingereicht am 25. 4. 2008 <strong>zu</strong> den Vorlagefragen:<br />

1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 (1) der Kommission vom 1. 3. 2004 <strong>zu</strong>r<br />

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur gültig,<br />

soweit nach dieser Verordnung Unterposition 8414 59 30 der Kombinierten<br />

Nomenklatur die unter Nr. 2.7 (2) beschriebenen Waren umfasst?<br />

2. Falls die Verordnung ungültig ist, kann dann der Gemeinsame Zolltarif dahin<br />

ausgelegt werden, dass diese Waren als „andere Teile und Zubehör, für<br />

Maschinen der Position 8471“ der Unterposition 8473 30 90 der KN eingereiht<br />

werden?<br />

-----<br />

(1) ABl. L 64 S. 21.<br />

(2) Die Waren bestehen aus zwei Teilen: einem sogenannten Heatsink (Wärmetauscher) und einem<br />

Ventilator, die dauerhaft miteinander befestigt sind und auf diese Weise ein Ganzes bilden.<br />

9. Rechtssache C-370/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 24)<br />

Einreihung von Adaptern mit Memory-Chip für Programmiergeräte<br />

Vorabentscheidungsersuchen des <strong>BFH</strong> (Deutschland) durch Ausset<strong>zu</strong>ngs- und<br />

Vorlagebeschluss vom 17. 6. 2008 - VII R 15/07, <strong>BFH</strong>/NV 2008 S. 1899, <strong>zu</strong> den<br />

Vorlagefragen:<br />

1. Ist die Anm. 5 B <strong>zu</strong> Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen<br />

Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom<br />

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