Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG mit der unter Einhaltung einer Jahresfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündbaren Mitgliedschaft außer der als Betriebseinnahme erfassten Dividendenausschüttung keine weiteren Vorteile verbunden waren und es keine Zugangsbeschränkung für bestimmte Berufsgruppen gab - 2. Gehört der Gewinn aus der späteren Veräußerung dieser Genossenschaftsanteile zu den Einkünften aus LuF? - Rev. des Stpfl. 230 Gewinnrealisierung bei Entnahme/Veräußerung von nicht bilanzierten Sonder-BV II - Kann der Gewinn aus der Entnahme oder Veräußerung eines Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens (hier: Anteil eines Kommanditisten an einer KapGes./Sonderbetriebsvermögen II), das über viele Jahre hinweg fehlerhaft in den Bilanzen nicht als Betriebsvermögen erfasst wurde und im Laufe der Zeit aufgrund Wandels der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse die Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verloren hat, allein deshalb nicht mehr als solcher erfasst werden, weil das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der letzten berichtigungsfähigen Bilanz bereits als nicht mehr zum notwendigen Betriebsvermögen gehörig anzusehen war? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 231 Grundstück als Sonderbetriebsvermögen - Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung eines von einem Gesellschafter, der sowohl an der Besitzgesellschaft (GbR) als auch an der Betriebskapitalgesellschaft (GmbH) beteiligt ist, erworbenen Grundstücks zum Sonderbetriebsvermögen der GbR vor? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 232 Grundstücke im Umlegungsverfahren - 1. Färbt die Betriebsvermögenseigenschaft eines zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks, das in ein Umlegungsverfahren eingebracht wird, auf das im Gegenzug erhaltene Grundstück auch dann und insoweit ab, als das erhaltene Grundstück eine größere Fläche aufweist als das eingebrachte und dafür eine Zuzahlung geleistet werden musste - 2. Liegt später, im Zeitpunkt der Betriebsübergabe, ggf. im Rückbehalt des so erworbenen Grundstücks eine steuerpflichtige Entnahme, wenn eine betriebliche Nutzung (Brachland) und Zuordnung zum Betriebsvermögen (kein Ausweis in der Bilanz) nicht erfolgt war? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 233 Grundstückshandel - Ist der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung in die Berechnung des Gewinns aus gewerblichem Grundstückshandel einzubeziehen und durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG bereits im Streitjahr 1998 zu berücksichtigen oder ist der am 4. 1. 1999 54 Köln 23. 11. 2005 4 K 388/03 München 14. 9. 2006 15 K 5276/04 München 22. 2. 2005 13 K 1055/98 Düsseldorf 26. 2. 2008 3 K 223/05 G EFG 2006 S. 1497 - 5002934 EFG 2008 S. 194 - 5005647 EFG 2007 S. 1061 - 5004534 - - - IV R 86/06 IV R 65/07 IV R 70/06 X R 46/08
§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auf dem Konto gutgeschriebene Kaufpreis durch Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG erst im Jahr 1999 zu erfassen - Wahlrecht für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, wenn sich erst Jahre später herausstellt, dass keine Überschusseinkünfte (Vermietung und Verpachtung) sondern Gewinneinkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) vorliegen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 234 Kapitalgesellschaftsanteil als Sonder-BV - Stellen Anteile an KapGes. notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG dar, wenn die PersGes. zentrale Verwaltungsdienstleistungen für die vom Kommanditisten beherrschten KapGes. erbringt? - Rev. des Stpfl. 235 Maklerprovision als Einlage - Ist die Zahlung einer Maklerprovision an eine GmbH & Co. KG für die Vermittlung einer Grundstücksveräußerung als verdeckte Kaufpreiszahlung an deren Gesellschafter anzusehen und deshalb nicht als Betriebseinnahme, sondern als Einlage zu erfassen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 236 Wertpapiere als Betriebsvermögen eines Freiberuflers - Können Wertpapiere zur Bildung einer Liquiditätsreserve für die Tilgung von Verbindlichkeiten Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Arztes sein? - Rev. des Stpfl. 237 Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung - War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4a EStG? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 238 Bilanzberichtigung - Erfolgwirksame Berücksichtigung weiterer Verluste aus verbliebenen Betriebsschulden (Darlehen) im Wege der Bilanzberichtigung - Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung (Errichtung/Veräußerung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell)? - Rev. des Stpfl. 55 Münster 15. 1. 2008 14 K 5217/03 F Niedersachsen 7. 3. 2007 11 K 437/06 Bad-Württbg. - Stuttgart - 11. 10. 2007 5 K 231/04 Berlin 27. 10. 2004 6 K 6433/02 Berlin 27. 10. 2004 6 K 6434/02 Schl.-Holstein 15. 6. 2005 2 K 9/02 EFG 2008 S. 839 - 5006314 EFG 2008 S. 1456 - 5006881 EFG 2008 S. 538 - 5006028 - - 5001269 - - 5001270 EFG 2006 S. 23 - 5000423 IV R 13/08 IV R 12/08 VIII R 1/08 X R 27/05 X R 28/05 X R 23/05 § 4 Abs. 2 239 Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer Münster EFG 2007 IV R 18/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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Seite 5 und 6: diesen Geschäften regelmäßig üb
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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