Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 7 Abs. 1 EStG § 7 Abs. 1 EStG § 7 Abs. 1 EStG § 7 Abs. 4 EStG bei einem bisher ununterbrochen zur Nutzung als Lebensmittelmarkt vermieteten Gebäude eine Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) in Höhe des Gebäuderestwerts gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. mit § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG nicht in Betracht, weil das Gebäude vor Beendigung des Mietverhältnisses veräußert und damit die Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben wurde, obwohl der Verkaufsentschluss erst zu einem Zeitpunkt gefasst worden war, als sich die Unvermietbarkeit des Gebäudes - und damit der Entstehungsgrund für die AfaA - bereits eindeutig herauskristallisiert hatte? - Rev. des FA 331 Milchlieferrecht - AfA- Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferungsrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Bodens abgespaltenen Milchlieferungsrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferungsrechts im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die AfA- Bemessungsgrundlage dar? - Rev. des FA 332 Zuckerrübenlieferrecht - Können entgeltlich erworbene Zuckerrübenlieferrechte (immaterielles Wirtschaftsgut) linear abgeschrieben werden oder scheitert die AfA daran, dass eine Nutzungsdauer für erworbene Zuckerrübenlieferrechte - wegen der Ungewissheit über das Auslaufen der Zuckermarktordnung der EU in den Streitjahren - nicht festgestellt werden kann? - Rev. des Stpfl. 333 Zuckerrübenlieferungsrecht - Können entgeltlich erworbene Zuckerrübenlieferungsrechte als immaterielle Wirtschaftsgüter linear abgeschrieben werden oder ist eine Nutzungsdauer wegen der Ungewissheit über das Auslaufen der Zuckermarktordnung der EU nicht feststellbar? - Rev. des Stpfl. 334 AfA auf Alten- und Pflegeheime - Kann die Nutzungsdauer für das von der Klägerin - einer vermögensverwaltenden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden GbR - errichtete und verpachtete Alten- und Pflegeheim in Anlehnung an die für zum Betriebsvermögen gehörende Gebäude geltende Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 33 Jahre geschätzt und somit ein AfA-Satz von 3% gewährt werden, oder ist gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren und damit von einem AfA-Satz von 2% auszugehen? - 74 16 K 840/05 F Schl.-Holstein 7. 5. 2008 5 K 324/04 Niedersachsen 30. 11. 2005 3 K 417/02 Niedersachsen 15. 11. 2007 1 K 11793/03 Rheinl.-Pfalz 19. 11. 2007 5 K 2818/04 - 5005583 EFG 2008 S. 1711 - 5006439 EFG 2006 S. 1052 - 5002357 - - 5006524 EFG 2008 S. 1364 - 5006703 IX R 33/08 IV R 1/06 IV R 3/08 IX R 16/08
§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5 EStG § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 EStG § 7g Abs. 3 EStG § 7g Abs. 3 EStG Rev. des FA 335 AfA bei Musterhäusern - Ist für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens eine - im Vergleich zur regelmäßigen Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte Abschreibungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) zugrunde zu legen? - Rev. des Stpfl. 336 AfA bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen - Ist nach einer Nutzungsänderung und Einlage des bisher selbst bewohnten und nunmehr eigenbetrieblich genutzten wie des fremdvermieteten Teils eines Gebäudes ins Betriebsvermögen die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG möglich oder ist die AfA wegen des anschaffungsähnlichen Vorgangs der Einlage zwingend nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen - Verbleibt der vermietete Gebäudeteil im Privatvermögen, sodass die erfolgte Einlage zu berichtigen ist? - Rev. des Stpfl. 337 AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage ins Betriebsvermögen - Bemisst sich nach einer Einlage eines bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen die weitere AfA nach dem Einlagewert (Teilwert) abzüglich der bereits in Anspruch genommenen AfA oder nach den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten? - Rev. des FA 338 Überquotal übernommene Schulden als Anschaffungskosten - In welcher Höhe sind Anschaffungskosten für die im Wege der Realteilung einer Erbengemeinschaft übernommenen Miteigentumsanteile an Grundstücken zu berücksichtigen (hier: umstrittener Ansatz von Verbindlichkeiten, die bereits bei der Erblasserin bestanden, als Anschaffungskosten im Hinblick auf das die Verfahrensbeteiligten betreffende BFH- Urteil vom 14. 12. 2004 - IX R 23/02, BStBl. II 2006 S. 296 = DB 2005 S. 472)? - Rev. des FA 339 Ansparrücklage bei neuen Betrieben - Ist für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG für einen neu gegründeten Betrieb die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Investitionsgüter erforderlich? - Rev. des FA 340 Übernahme einer Ansparrücklage bei Abspaltung - Kann eine Ansparrücklage, die im Sonderbetriebsvermögen eines Personengesellschafters gebildet wurde, von diesem Gesellschafter in ein neues Einzelunternehmen, das den Geschäftsbetrieb der bisherigen PersGes. in reduziertem Umfang fortführt ("Restbetrieb") und nur eine Abspaltung durch Realteilung ist, mitgenommen werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 75 Hessen 14. 5. 2007 4 K 1716/04 München 13. 12. 2007 11 K 133/03 Münster 21. 3. 2007 8 K 3908/04 F Düsseldorf 27. 8. 2008 11 K 3323/07 E München 22. 2. 2008 8 K 2100/07 Düsseldorf 7. 8. 2007 10 K 2800/06 E, F EFG 2008 S. 202 - 5005761 EFG 2008 S. 674 - 5006026 EFG 2008 S. 32 - 5005385 EFG 2009 S. 14 - 5007417 EFG 2008 S. 935 - 5006320 - - - I R 47/07 X R 7/08 VIII R 46/07 IX R 48/08 X R 16/08 VIII R 28/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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