Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
§ 21
Abs. 1
Nr. 1
EStG
Zwischenvermietung (§ 42 AO) eingestuften
Vermietung von 4 Wohnungen durch eine
GbR an eine GmbH (die GmbH vermietete 3
Wohnungen an die GbR-Gesellschafter, 1
Wohnung an einen Nichtgesellschafter, die
spätere Umwandlung der 4 Wohnungen in
Eigentumswohnungen jeweils zugunsten
eines GbR-Gesellschafters war beabsichtigt)
auf eine ertragsteuerlich
rechtsmissbräuchliche Mietvereinbarung
geschlossen werden, sodass im
Feststellungsverfahren der GbR betreffend
ihrer Vermietungseinkünfte von dem
Grundsatz, dass bei einer auf Dauer
angelegten Wohnungsvermietung ohne
weitere Prüfung von einer
Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist,
abgewichen und die
Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer
Totalüberschussprognose überprüft werden
kann - Rechtmäßigkeit der
Prognoseberechnung (u.a. wegen fehlender
Sicherheitszu und -abschläge)? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
615 Einkünftezurechnung bei Ehegatten-
Grundstücksgemeinschaft - Sind die
Werbungskostenüberschüsse aus einer
Eheleute zu je 1/2 gehörenden Immobilie
aufgrund einer vor dem Hintergrund der
Kompensation eines möglichen
Zugewinnausgleichsanspruchs
geschlossenen Vereinbarung, mit der die
Ehefrau u. a. die Mieteinnahmen an den
Ehemann abgetreten und der Ehemann im
Gegenzug sämtliche Aufwendungen für das
Mietobjekt einschließlich der Zins- und
Tilgungsleistungen übernommen und auf
Regressansprüche verzichtet hat,
abweichend von den zivilrechtlichen
Eigentumsquoten allein dem Ehemann
zuzurechnen, weil dieser wirtschaftlicher
Eigentümer der Immobilie (§ 39 Abs. 2 Nr. 1
AO) ist und die Vereinbarung nicht gegen
den Fremdvergleich verstößt? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
616 Zuschüsse - Handelt es sich bei den von
der Investitionsbank des Landes
Brandenburg auf der Grundlage des Art. 52
des Pflege-Versicherungsgesetzes sowie
der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen
im Rahmen des Investitionsprogramms
Pflege des Landes Brandenburg gewährten
- die Bereiche "Betreutes Wohnen im Heim"
und "Altenpflegeheim" umfassenden -
Baukostenzuschüsse insgesamt um mit den
Herstellungskosten verrechenbare - und
damit zu einer Minderung der AfA führende -
Investitionszuschüsse oder um - auf 10
Jahre verteilt ansetzbare - Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21
Abs. 1 Nr. 1 EStG - Verstößt die
Ungleichbehandlung derartiger Zuschüsse
im Bereich der Überschuss- und
Gewinneinkunftsarten (R 163 Abs. 2 Satz 2,
R 34 Abs. 2 EStR 2000) gegen Art. 3 Abs. 1
GG? - Rev. des Stpfl.
136
Münster
14. 3. 2006
6 K 4386/03 F
Berlin-Brandenburg
16. 1. 2008
11 K 2278/03
EFG 2007
S. 1338
DB 2007
S. 2567
5004824
EFG 2008
S. 1614
-
5006452
IX R 18/07
IX R 7/08