Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Kann ein beschränkt steuerpflichtiger Künstler mit Einkünften i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3
EStG Betriebsausgaben nur beim Quellensteuerabzug oder in einem gesonderten
Erstattungsverfahren geltend machen und bleibt eine Antragsveranlagung unter Berücksichtigung des
Grundfreibetrags, von Betriebsausgaben und von personenbezogenen Steuervergünstigungen
versagt (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1178/07
(Vorinstanzen: BFH-Urteil vom 10. 1. 2007 - I R 87/03, DB 2007 S. 1172; DATEV-LEXinform 5004531;
davor FG Berlin, Urteil vom 25. 8. 2003 - 9 K 9312/99, EFG 2003 S. 1709 = DATEV-LEXinform
0816035; davor EuGH-Urteil vom 12. 6. 2003 - Rs. C-234/01, ABlEU 2003 Nr. C 184 S. 7; davor FG
Berlin, Vorabentscheidungsersuchen vom 28. 5. 2001 - 9 K 9312/99, EFG 2001 S. 978)
25. § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG
Steuerliche Behandlung von Jubiläumsrückstellungen
Verpflichtung zur gewinnerhöhenden Auflösung der vor 1988 gebildeten Jubiläumsrückstellung und
steuerliche Untersagung der Bildung von Rückstellung in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis 1992
verfassungswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 1/00
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 10 11. 1999 - X R 60/95, BStBl. II 2000
S. 131 = DB 2000 S. 400; davor FG Düsseldorf, Urteil vom 03. 2. 1995 - 3 K 304/89 E, EFG 1995
S. 724)
V. Einkommensteuer / Kindergeld
1. § 31 Satz 5, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG 2001
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung des hälftigen
Kindergelds
Sind § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung
insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem.
§ 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche ESt auch in
den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des
Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. 11. 2000 (BGBl. I 2000
S. 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht
einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden--
Unterhaltszahlungen des Stpfl. in vollem Umfang von der ESt freigestellt worden sind (Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 GG)
Normenkontrollverfahren 2 BvL 3/05
(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 30. 11. 2004 -VIII R 51/03, BStBl. II
2008 S. 795 = DB 2005 S. 317 = DATEV-LEXinform 0819376, neues Az.: des BFH III R 94/03; davor
FG Münster, Urteil vom 21. 5. 2003 - 10 K 38/03 E, EFG 2003 S. 1249 = DATEV-LEXinform 0815330)
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