Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 4 Abs. 1 FördG § 4 Abs. 1 FördG § 4 Abs. 1 und 2 FördG § 4 Abs. 3 FördG Veräußerer verbleiben, der Annahme wirtschaftlichen Eigentums der Erwerbergesellschaft als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Normal-AfA und der Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG entgegen? - Rev. des Stpfl. 899 Verlagerung von Sonderabschreibungen nach dem FördG als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Können Sonderabschreibungen gem. § 4 FördG für 1998 in Anspruch genommen werden, wenn die Sonderabschreibungen bereits im bestandskräftigen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für 1999 berücksichtigt worden sind, weil es sich bei dem Antrag auf Änderung der Sonderabschreibungen um ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Feststellung für das Folgejahr handelt, sodass der bestandskräftige Feststellungsbescheid für 1999 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden kann? - Rev. des Stpfl. 900 Wirksame Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach Gesellschafterwechsel - Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 4 FördG - Sind nach einem vollständigem Gesellschafterwechsel im Wege der Einzelrechtsnachfolge die neuen Gesellschafter Bekanntgabeempfänger des Feststellungsbescheids für einen Zeitraum, der vor dem Gesellschafterwechsel liegt - Können die neuen Gesellschafter eine bestehende Empfangsbevollmächtigung für ein zurückliegendes Jahr wirksam widerrufen - Sperrt die durch die Altgesellschafter einer GbR nach ihrem gesamten Ausscheiden (abredewidrig) beantragte und gewährte Sonderabschreibung für 1995 (= Jahr vor dem Gesellschafterwechsel) die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für 1997 für die neuen Gesellschafter? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 901 Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten - Rückwirkende Versagung der dem Investor nach § 4 FördG gewährten Sonderabschreibungen bei vollständiger Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags? - Rev. des Stpfl. 902 Abgrenzung der nachträglichen Herstellungsarbeiten i.S. des § 3 Satz 1 FördG von der Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts - Wie ist der in § 3 Satz 1 FördG verwandte Begriff der "Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern" zu verstehen - Erfasst dieser nur Baumaßnahmen i. S. einer bautechnischen Neuherstellung oder auch Baumaßnahmen zur erstmaligen Erstellung von jeweils für sich zu betrachtenden Wohnungen, die nicht zu einem Neubau im 194 Berlin-Brandenburg 29. 1. 2008 6 K 3383/04 B Thüringen 27. 2. 2002 IV 1311/00 Köln 30. 11. 2006 1 K 6927/02 Münster 24. 8. 2007 4 K 616/04 E EFG 2008 S. 706 - 5006120 EFG 2003 S. 372 - 0814266 EFG 2007 S. 598 - 5004055 EFG 2008 S. 56 - 5005680 IX R 8/08 IV R 46/04 IX R 9/07 IX R 65/07
§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG §§ 4, 5 ForstSch AusglG technischen Sinn geführt haben; hier: Aufwendungen für den Umbau eines Stallgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten als der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG unterliegende nachträgliche Herstellungsarbeiten? - Rev. des FA 903 Investitionsbeginn i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG - Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG vor, wenn anstelle eines vor dem 1. 1. 1992 geplanten Grundstückserwerbs aufgrund Verzögerungen der öffentlichen Hand ein anderes Grundstück erst im Jahr 1993 erworben werden konnte - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Zeugenangaben, wenn ein Schriftsatz eines Zeugen zwar im Tatbestand jedoch nicht in den Entscheidungsgründen Berücksichtigung fand - Liegt eine überlange Verfahrensdauer (seit 1999 anhängig) vor, sodass Beweiserleichterungen zu berücksichtigen sind - Ist bei dem Beginn der Investition i.S. des § 6 Abs. 1 Satz 1 FördG ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bauantragstellung abzustellen oder kann bereits der Abschluss eines Autohändlervertrags, in welchem sich der Kläger zum Bau eines Autohauses verpflichtet hat, als Beginn der Investition angesehen werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen Forstschäden-Ausgleichsgesetz 904 Anwendbarkeit des Betriebsausgabenpauschsatzes gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 ForstSchAusglG - Ist der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 ForstSchAusglG aufgrund § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG auch dann anzuwenden, wenn Einnahmen aus Holznutzungen infolge höherer Gewalt erst nach dem Zeitraum der Einschlagsbeschränkung erzielt werden? - Rev. des Stpfl. GewStG Gewerbesteuergesetz § 2 Abs. 1 GewStG 905 Abgrenzung typische/atypische stille Gesellschaft - Ist ein stiller Gesellschafter einer GmbH, dem die Rechte nach § 118 HGB zustehen und dem in seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter die Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die Abberufung oder Bestellung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers zu verlangen, als Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein Mitunternehmerrisiko eher schwach ausgeprägt ist? - Rev. des Stpfl. 195 Sachsen 4. 5. 2005 2 K 2202/99 Bad-Württbg. - Freiburg - 3. 5. 2007 14 K 369/04 Bad-Württbg. - Freiburg - 2. 5. 2007 14 K 263/04 Düsseldorf 25. 10. 2006 7 K 2887/05 G EFG 2006 S. 1600 - 5002529 EFG 2007 S. 1750 - 5004922 - - 5005962 EFG 2007 S. 704 - 5003799 X R 60/06 IV R 27/07 IV R 28/07 IV R 100/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 151 und 152: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 153 und 154: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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